Der Generalstreik am 23. März hat die seit Monaten andauernden Massenkämpfe in Frankreich auf eine neue Stufe gehoben. 3,5 Millionen Menschen beteiligten sich an Streikdemonstrationen im ganzen Land nachdem die Macron-Regierung ihre neoliberale Rentenreform per Dekret am Parlament vorbei durchgesetzt hatte.
Aktuell laufen Arbeitskämpfe in verschiedenen Branchen. In einzelnen Sektoren wie bei den Erzieher:innen, dem Krankenhauspersonal oder bei der Post finden in viele Regionen Streiks statt. Die Kämpfe in den Betrieben sind ein entscheidender Schauplatz im Klassenkampf – in dieser Krise und darüber hinaus auch. Dennoch finden sie oft abseits der Kämpfe statt, in denen die radikale Linke sonst aktiv ist und finden selten Aufmerksamkeit in linkradikalen Kreisen. Wie also können wir diese Trennung überwinden und die aktuellen Arbeitskämpfe unterstützen?
„Arbeitskämpfe unterstützen! Aber wie eigentlich?“ weiterlesen
Am Montag hat ein starkes Erdbeben die Grenzregion des syrischen und türkischen Staates sowie die autonome Verwaltungszone Nord-Ost-Syrien, besser bekannt als Rojava, erschüttert. In vielen Städten sind ganze Wohnblocks eingestürzt. Infrastruktur wurde massenhaft zerstört. Nach aktuellen Informationen hat eine hohe vierstellige Zahl an Menschen ihr Leben verloren. Zehntausende wurden verletzt. Hunderttausende sind obdachlos geworden. Es ist davon auszugehen, dass die Opferzahlen noch deutlich ansteigen werden, da die Bergungsarbeiten nur schleppend oder gar nicht vorangehen.
„Nach dem Erdbeben: Solidarität mit den Menschen in Kurdistan, Syrien und der Türkei!“ weiterlesen
Auch wenn sie deutlich kleiner ausfallen als die aktuellen Kämpfe in Frankreich oder Großbritannien, beginnt das neue Jahr auch bei uns mit einer Reihe laufender und beginnender Arbeitskämpfe in verschiedenen Branchen. Konkret befinden sich aktuell die Arbeiter:innen der Post, der Bahn und des Öffentlichen Diensts im Arbeitskampf. Bei der Post hat es bereits mehrere Warnstreiks gegeben, im Öffentlichen Dienst auch. In all diesen Kämpfen stehen die Forderungen nach Lohnerhöhungen als Ausgleich für die massiven Reallohnverluste durch die Inflation im Zentrum – richtig so!
Am Freitag hat ein bewaffneter, 69-jähriger französischer Faschist in Paris einen Anschlag auf das kurdische Ahmet-Kaya-Kulturzentrum verübt. Drei kurdische Aktivist:innen – Emine Kara, M. Şirin Aydın und Abdurrahman Kızıl – wurden dabei ermordet. Danach stürmte der Attentäter einen kurdischen Friseursalon, wo er von unbewaffneten, mutigen Menschen überwältigt und entwaffnet wurde.
Dieses Attentat stellt einen gezielten Angriff auf die kurdische Gemeinschaft von Paris dar. Die Getöteten sind allesamt langjährige Aktivist:innen der revolutionären kurdischen Bewegung. Wir trauern um sie und senden ihren Familien und Genoss:innen unsere Solidarität.
In den vergangenen Tagen trugen tausende Menschen in Paris und anderswo ihre Wut über die Morde mit großer Entschlossenheit auf die Straßen. Die Wut ist berechtigt und wir teilen sie. Wieder sind die Leben kurdischer Revolutionär:innen in Paris ausgelöscht worden. Nur wenige Tage bevor sich am 9. Januar 2023 das Massaker von Paris, die Ermordung der drei Aktivist:innen Sakine Cansız, Fidan Doğan und Leyla Şaylemez durch den türkischen Geheimdienst im Jahr 2013 zum 10. Mal jährt.
Das Massaker von 2013 ist nie vollständig aufgeklärt worden. Zu tief sind die Verstrickungen des französischen Staates mit dem Erdogan-Regime. Auch bei diesem jüngsten Anschlag sind noch viele Fragen offen wie kurdische Medien betonen.
Wir fordern eine vollständige Aufklärung der Tat, insbesondere ob doch wieder Spuren in die Türkei führen. Mögliche Menschen im Hintergrund müssen zur Verantwortung gezogen werden – nur dann kann es Gerechtigkeit geben. Doch wir wissen, dass wir dabei auf Polizei und Staat nicht vertrauen dürfen. Der französische Staat wie auch die Bundesrepublik sind NATO-Bündnispartner des Erdogan-Regimes. Nach Außen unterstützen sie die Türkei in ihren imperialistischen Bestrebungen und Angriffen auf die kurdische Selbstverwaltung. Im Inneren versuchen sie als Handlanger der türkischen Regierung die kurdische Bewegung zu unterdrücken – da kann Annalena Baerbock so oft “Hass” verurteilen wie sie will.
Die einzige Hoffnung auf Aufklärung kommt von unten. Wir müssen Druck auf den Staat aufbauen, in Frankreich wie in Deutschland. Es ist die Pflicht aller revolutionären Kräfte, solidarisch an der Seite der kurdischen Bewegung in diesem Kampf zu stehen, der auch unserer ist.
Gehen wir deshalb mit unseren kurdischen Freund:innen bei lokalen Mobilsierungen auf die Straße. Erheben wir gemeinsam unsere Stimme für Aufklärung und Gerechtigkeit! Die Ermordeten sind unvergessen! Sehîd Namirin!
