Zur aktuellen Lage in Israel/Palästina: Erklärung der Plattform

In diesem längeren Text blicken wir auf die Lage in Israel/Palästina seit dem Angriff der Hamas vor zwei Monaten. Dabei betrachten wir ausführlich auch die Auswirkungen der Geschehnisse auf die Situation in der BRD und ordnen die Ereignisse in einen breiteren Kontext ein. Wir haben diesen Text vor einiger Zeit begonnen, weswegen wir weniger Bezug auf aktuelle Geschehnisse nehmen. Zum Schluss formulieren wir unsere anarchistische Perspektive für ein Ende der Unterdrückung und Gewalt in der Region und erklären, welche praktischen Schritte wir jetzt für notwendig halten. Dass es so lange gedauert hat, bis wir nun in der Lage sind, uns auf diese Weise zu äußern, hat verschiedene Gründe: Wir hatten es fälschlicherweise bisher vermieden, als Plattform eine gemeinsame Position zu den zugrundeliegenden Vorgängen zu entwickeln. Das lag unter anderem daran, dass auch in unserer Föderation unterschiedliche Positionen und Analysen existieren. Diese zu diskutieren und daraus eine gemeinsame Erklärung zu erarbeiten, braucht aufgrund der Struktur unserer Organisation und dem Ziel, einen Konsens herzustellen, leider immer einige Zeit. In Zukunft wollen wir die Diskussion, die wir nun begonnen haben weiterführen. Wir freuen uns in diesem Sinne auch über solidarische, konstruktive Kritik und Feedback.

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Polizeimord in Frankreich: Gerechtigkeit für Naël!

Am gestrigen Dienstag haben französische Polizist:innen bei einer Verkehrskontrolle im Pariser Vorort Nanterre den 17-jährigen Naël erschossen. Als wütende Reaktion darauf entbrannten spontane Proteste und aktiver Widerstand gegen die Polizei. Diese griffen auch auf angrenzende Stadtteile über. Gleichzeitig schwadronieren Medien und Polizei von einem Einzelfall – angesichts der wiederkehrende Polizeimorde an Migrant:innen und anderen Marginalisierten in Frankreich eine Farce. Die Situation weist große Parallelen zu ähnlichen Vorfällen in Deutschland auf, zum Beispiel zum Polizeimord an Mouhamed L. Dramé vergangenes Jahr in Dortmund.

Es zeigt sich klar: Egal ob Deutschland, Frankreich oder die USA: Überall morden die Rassist:innen in Uniform! Es wird Zeit, dass wir den Widerstand gegen diese Morde verstärken! Gerechtigkeit und Wahrheit für alle Opfer von Polizeigewalt!

Um einen Einblick in die Situation vor Ort zu geben, haben wir die Erklärung unserer französischen Schwesterorganisation Union Communiste Libertaire zum Polizeimord in Nanterre auf Deutsch übersetzt.

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Reform des europäischen Asylsystems? Gegen die Abschaffung des Asylrechts!

Morgen, am 8. Juni, wollen die Innenminister:innen der EU bei einem Treffen über eine weitreichende Reform des “Gemeinsamen Europäischen Asylsystems” abstimmen. Es zeichnet sich ab, dass ihr Beschluss einen weiteren, großen Schritt in Richtung der endgültigen Abschaffung des in den letzten Jahrzehnten erfolgreich ausgehöhlten Menschenrechts auf Asyl bedeuten wird. 

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Drei Jahre nach dem Tod von George Floyd – Weiterkämpfen gegen Rassismus und Staat!

Vor drei Jahren wurde George Floyd in der US-Stadt Minneapolis von Polizisten ermordet. Die Bilder, die um die Welt gingen, zeigten klar die tödliche Realität des Rassismus und der staatlichen Gewalt auf. Sie entzündeten eine Welle entschlossener Proteste gegen dieses rassistische System, die viele nicht für möglich gehalten hätten.

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