Die Europawahlen sind vorbei. In ganz Europa erreichten konservative und extrem rechte Parteien die von den Wahlinstituten prognostizierten hohen Ergebnisse. Vor allem aufgrund der Zugewinne in Frankreich und Deutschland findet die extreme Rechte sich nun in einer deutlich gestärkten Position wieder. Dies ermöglicht es der extremen Rechten entweder eine Koalition mit der konservativen EPP-Gruppe (deren rechten Flügel sie ohnehin längst stark beeinflusst) einzugehen oder als blockierende Kraft gegen jedwede soziale und progressive Reformen zu wirken. Es bedarf nicht viel Vorstellungskraft um sich auszumalen, in welchem Ausmaß zukünftige politische Entscheidungen auf der europäischen Ebene die Arbeiter:innenklasse sowie Menschen mit Migrationsgeschichte belasten werden.
Schlagwort: International
Weltflüchtlingstag: Nieder mit dem europäischen Grenzregime!
Heute zum Weltflüchtlingstag erklären wir erneut unsere grundlegende Opposition zur Welt der Grenzen und des Kapitals. Während der Hass der extremen Rechten sich in wachsender Gewalt gegen BIPoC (Schwarze, Indigene und People of Color) und Geflüchtete richtet, hat Rassismus in Deutschland Kontinuität. Nicht zuletzt heute ist es notwendig, nicht auf das liberale Gesülze der Regierenden hereinzufallen, welche versuchen, sich von den Rechten abzugrenzen, während sie selber die Bedingungen für Geflüchtete weiter verschlechtern.
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Aufstieg der Rechten? Den Widerstand organisieren!
Die Europawahlen sind vorbei. Wie zu erwarten, sind die Rechten und extrem Rechten nahezu auf dem gesamten Kontinent gestärkt aus diesen Wahlen hervorgegangen.
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Europawahl: Unsere Stimme für die soziale Revolution!
Heute ist es soweit. Nach Wochen der umfassenden medialen Beschallung – mit Kundgebungen, Plakaten, TV-Spots und Social-Media-Postings – sollen wir unsere Stimme bei der Europawahl für eine der Parteien abgeben. Viele Menschen stellen sich die Frage, wen sie wählen sollen.
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“Was nun?” – Argentinische Anarchist:innen zum Wahlsieg von Milei
Am vergangenen Wochenende haben in Argentinien Präsidentschaftswahlen stattgefunden. Von vielen bis zuletzt als unwahrscheinlich eingeschätzt, ist aus diesen der rechte Ultraliberale Javier Milei als Sieger hervorgegangen. Während seines Wahlkampfs hatte er massive Kürzungen im staatlichen Sektor und andere Angriffe auf die erkämpften Rechte der unteren Klassen angekündigt.
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