Keine zwei Woche hat es gedauert. Keine zwei Wochen, dass CDU/CSU den schrecklichen Messerangriff von Aschaffenburg nutzen, um auf dem Rücken seiner Opfer ihren Kurs einmal mehr deutlich nach rechts zu verschieben.
„Nach Paktiererei von CDU und AfD: Der einzige Weg bleibt der Widerstand von unten!“ weiterlesen
Vor gut einem Monat hat das System Change Camp in Erfurt stattgefunden. Hunderte Menschen aus ganz Deutschland und darüber hinaus kamen sieben Tage lang auf einer Wiese in der thüringischen Landeshauptstadt zusammen, um voneinander zu lernen, zu diskutieren und Pläne zu schmieden. Ein inhaltlicher Schwerpunkt des Camps war in diesem Jahr der Kampf gegen den Aufstieg der extremen Rechten, dessen Notwendigkeit sich mit den jüngsten Wahlerfolgen der AfD weiter verschärft hat. „Bericht: Die Plattform auf dem System Change Camp in Erfurt“ weiterlesen
Am zurückliegenden Freitagabend hat ein Angreifer auf dem Stadtfest im nordrhein-westfälischen Solingen auf feiernde Menschen mit einem Messer eingestochen. Drei Menschen sind dabei getötet worden, vier weitere wurden teils schwer verletzt. „Den Opfern von Solingen gedenken, islamischen Fundamentalismus und Faschismus bekämpfen!“ weiterlesen
Die Europawahlen sind vorbei. In ganz Europa erreichten konservative und extrem rechte Parteien die von den Wahlinstituten prognostizierten hohen Ergebnisse. Vor allem aufgrund der Zugewinne in Frankreich und Deutschland findet die extreme Rechte sich nun in einer deutlich gestärkten Position wieder. Dies ermöglicht es der extremen Rechten entweder eine Koalition mit der konservativen EPP-Gruppe (deren rechten Flügel sie ohnehin längst stark beeinflusst) einzugehen oder als blockierende Kraft gegen jedwede soziale und progressive Reformen zu wirken. Es bedarf nicht viel Vorstellungskraft um sich auszumalen, in welchem Ausmaß zukünftige politische Entscheidungen auf der europäischen Ebene die Arbeiter:innenklasse sowie Menschen mit Migrationsgeschichte belasten werden.
