Die von Oben setzen die Reformen durch, von Unten wächst der Widerstand

Position des organisierten Anarchismus in Argentinien, März 2026

Übersetzung von die plattform

Die von der Regierung Milei vorangetriebene Arbeitsrechtsreform stellt, wie wir wissen, keine rechtliche Modernisierung im Arbeitsrecht dar, sondern ist das Herzstück eines umfassenden Vorhabens zur Ausbeutung und Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse, das nur mit dem vergleichbar ist, was die letzte Militärdiktatur durchgesetzt hat. Sie kommt direkt den Arbeitgebern zugute (so sagte es Caputo, als er die Arbeitgeberverbände dazu aufrief, das Gesetz zu begrüßen), indem sie historische Kampfmittel abschafft oder einschränkt. Weit davon entfernt, stabile und reguläre Arbeitsplätze zu schaffen, bietet sie rechtliche Instrumente, um Arbeiter*innen zu entlassen und ihre Arbeitsverhältnisse noch weiter zu flexibilisieren.

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Tod eines Faschisten in Lyon: Antifaschismus ist dringender denn je

Im Folgenden teilen wir die Übersetzung des Statements unserer französischen Schwesterorganisation UCL zur aktuellen Situation in Frankreich.

Statement vom 17. Februar 2026 der Union Communiste libertaire

Nach dem Tod eines faschistischen Militanten in Lyon versuchen die extreme Rechte und ihre Verbündeten, dieses Ereignis auszunutzen, um den Antifaschismus zu kriminalisieren. Gleichzeitig verurteilt die institutionelle Linke lediglich „jegliche Gewalt” in allgemeiner Form. Mehr denn je müssen wir zusammenstehen, um die Dringlichkeit des antifaschistischen Volkskampfes und die Notwendigkeit zu bekräftigen, dass unsere Klasse sich gegen die Gewalt der extremen Rechten verteidigen kann.

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Nach der Revolte in Frankreich: Gerechtigkeit für die Arbeiter:innenviertel!

Zehn Tage nach dem Mord an dem 17-jährigen Nahel durch einen Polizisten im französischen Nanterre sind die darauf tagelang folgenden, wütenden Massenproteste größtenteils wieder zurückgegangen.

Umso stärker schlägt nun die Repression des französischen Staates zu. Jugendliche werden in Schnellverfahren zu monatelangen Haftstrafen verurteilt. Der rassistische gesellschaftliche Diskurs verschärft sich bis in die höchsten politischen Ebenen hinein.

Es wird sehr deutlich: Die gesellschaftlichen Zustände, die Nahels Ermordung ermöglicht haben, sind immer noch da und sie verstärken ihren Würgegriff gegen die Viertel der Arbeiter:innenklasse. Es gibt daher keine Wahl: Der Kampf muss weitergehen.

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Polizeimord in Frankreich: Gerechtigkeit für Naël!

Am gestrigen Dienstag haben französische Polizist:innen bei einer Verkehrskontrolle im Pariser Vorort Nanterre den 17-jährigen Naël erschossen. Als wütende Reaktion darauf entbrannten spontane Proteste und aktiver Widerstand gegen die Polizei. Diese griffen auch auf angrenzende Stadtteile über. Gleichzeitig schwadronieren Medien und Polizei von einem Einzelfall – angesichts der wiederkehrende Polizeimorde an Migrant:innen und anderen Marginalisierten in Frankreich eine Farce. Die Situation weist große Parallelen zu ähnlichen Vorfällen in Deutschland auf, zum Beispiel zum Polizeimord an Mouhamed L. Dramé vergangenes Jahr in Dortmund.

Es zeigt sich klar: Egal ob Deutschland, Frankreich oder die USA: Überall morden die Rassist:innen in Uniform! Es wird Zeit, dass wir den Widerstand gegen diese Morde verstärken! Gerechtigkeit und Wahrheit für alle Opfer von Polizeigewalt!

Um einen Einblick in die Situation vor Ort zu geben, haben wir die Erklärung unserer französischen Schwesterorganisation Union Communiste Libertaire zum Polizeimord in Nanterre auf Deutsch übersetzt.

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Erklärung brasilianischer Anarchist:innen: “Den Faschismus mit der Macht von unten zerschlagen!”

Am gestrigen Sonntag haben tausende Anhänger:innen des faschistischen Ex-Präsidenten Bolsonaro die Straßen der brasilianischen Hauptstadt Brasilia geflutet und unter Einsatz von Gewalt das Regierungsviertel gestürmt. Sie drangen in den Präsidentenpalast und den Obersten Gerichtshof ein. Dieser offene Putschversuch ist die jüngste Eskalation der faschistischen Mobilisierungen, die seit der Niederlage Bolsonaros bei den Präsidentschaftswahlen im vergangenen Jahr überall in Brasilien stattfinden. Immer offener zeigt der Faschismus seine gewalttätige Fratze.

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