Tarifergebnis im Öffentlichen Dienst: Ver.di-Führung knickt wieder ein

Gestern Nacht haben sich die Tarifkommission der Gewerkschaft Ver.di und die Arbeitgeberseite in ihren neuerlichen Verhandlungen für den Öffentlichen Dienst auf ein vorläufiges Tarifergebnis geeinigt. Vorgesehen sind mehrere zeitlich verteilte Einmalzahlungen sowie eine Tariferhöhung um 5,5% ab März 2024 und ein Sockelbetrag (also ein Mindestbetrag, den jede:r Arbeiter:in auf jeden Fall dazu erhält). Der Abschluss soll für 24 Monate gelten. Dieses Ergebnis stellt mehr oder weniger das dar, was von der kürzlich eingesetzten Schlichtungskommission vorgeschlagen worden war. Mitte Mai sollen die Beschäftigten nun darüber abstimmen, ob sie dieses Ergebnis annehmen wollen.

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Aktuelle Arbeitskämpfe in Deutschland – Wo stehen wir? [English]

(English below)

In diesen Tagen schauen viele von uns gespannt auf die Kämpfe in Frankreich. Die Bilder und Berichte von Generalstreiks, Massendemonstrationen und Auseinandersetzungen mit der Polizei auf der Straße, die uns vor allem über die sozialen Medien erreichen, geben uns große Hoffnung. Sie zeigen wie mächtig die Arbeiter:innenklasse ist, wenn sie sich organisiert, vereint und selbstbestimmt für ihre Interessen kämpft. Einige Mitglieder der Plattform sind deshalb selbst in den letzten Wochen nach Frankreich gereist, um an einzelnen Aktionen teilzunehmen und davon zu berichten. Berichte davon gibt es auf der Website der Lokalgruppe Leipzig (1,2). Doch die beeindruckenden Mobilisierungen in Frankreich verdeutlichen gleichzeitig einmal mehr den Kontrast zu unserer eigenen Situation in Deutschland, die vielerorts ganz anders aussieht. Mit diesem Text wollen wir uns die momentane Situation genauer anschauen und die Frage beantworten: Wo stehen die aktuellen Arbeitskämpfe in Deutschland und wo stehen wir als anarchistische Revolutionär:innen?

Ob Post, Bahn oder Öffentlicher Dienst: Solidarität mit allen Arbeitskämpfen! Für kämpferische Gewerkschaften!

Auch wenn sie deutlich kleiner ausfallen als die aktuellen Kämpfe in Frankreich oder Großbritannien, beginnt das neue Jahr auch bei uns mit einer Reihe laufender und beginnender Arbeitskämpfe in verschiedenen Branchen. Konkret befinden sich aktuell die Arbeiter:innen der Post, der Bahn und des Öffentlichen Diensts im Arbeitskampf. Bei der Post hat es bereits mehrere Warnstreiks gegeben, im Öffentlichen Dienst auch. In all diesen Kämpfen stehen die Forderungen nach Lohnerhöhungen als Ausgleich für die massiven Reallohnverluste durch die Inflation im Zentrum – richtig so!

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