Solidarität mit der Jugendbewegung in Frankreich

Solidaritätserklärung und Übersetzung des Statements der Union Communiste Libertaire vom 18.10.26
In den letzten Wochen sind in Frankreich hunderttausende Menschen gegen die Kürzungspolitik der Regierung auf die Straße gegangen. Ausgehend von Schüler:innen-Protesten vor allem in Arbeitervierteln, die die miserablen Bedingungen durch Unterfinanzierung an ihren Schulen anprangerten, hat sich daraus eine kämperische und breite landesweite Jugendbewegung entwickelt. Am vergangenen Samstag schlossen sich in ganz Frankreich über 800.000 Menschen den Protesten an!
In Solidarität mit den Menschen in Frankreich blockierten vergangene Woche auch in Deutschland Schüler:innen ihre Schulen – so in Hamburg, Berlin und München. Denn auch hier bekommt die Jugend die Folgen der Kürzungspolitik bereits zu spüren. Seit Monaten organisieren sich Schüler:innen bereits gegen Militarisierung und Kriege. Sie sehen, dass dieser Staat sich nicht für ihre Interessen einsetzt, sondern seine eigenen Interessen in der internationalen Konkurrenz durchsetzen will.
Frankreich, Chile, Indien, Albanien, Marakko, Brasilien, Italien, Deutschland. Die Liste der Länder, in denen gerade massenhaft Menschen für bessere Lebensbedingungen und gegen Kürzungen, Unterdrückung und Militarisierung auf die Straßen gehen, ist lang. Wir unterstützen die Protestierenden und wir rufen auf: Bauen wir diese Bewegung weiter aus! Organisiert euch für eure Interessen an Schule, Betrieb, Uni oder in der Nachbarschaft!
Es folgt ein Statement unserer Schwesternorga Union Communiste Libertaire (UCL) vom 18.10.26 zu den Schüler:innen-Protesten, das wir übersetzt haben. Darin solidarisieren sie sich mit der Jugendbewegung in Frankreich, lehnen den Versuch der Regierung ab, die Bewegung nach dem Aktionstags am 17.10. zu spalten, und rufen zu mehr Organisierung und Zusammenarbeit in der Bewegung sowie einem Generalstreik auf.

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Arbeitskampf bei Samsung: Solidarität mit den Streikenden!

Rund 40.000 Arbeiter*innen von Samsung Electronics sind im Streik, das ist der größte Arbeitskampf in der Geschichte des Konzerns. Ein Drittel der Belegschaft steht still, und wenn Samsung weiter blockiert, droht Ende Mai ein 18-tägiger Streik, der den Konzern Milliarden kosten kann.

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Feministischer Streik in der Schweiz: 300.000 Menschen auf der Straße!

Seit langem gibt es in der deutschen feministischen Bewegung Debatten um einen feministischen Streik. Im Jahr 2018 gelang es erstmals, bundesweit Aktionen zu einem feministischen Streiktag am 8. März zu organisieren. Seitdem gab es Versuche, diesen jährlichen Streiktag zu verankern, unter dem Eindruck der Pandemie jedoch mit variierendem Erfolg.

Eine wichtige Inspiration für die Bestrebungen zum feministischen Streik waren ähnliche Bewegungen in anderen Ländern. Beispielhaft war dabei nicht zuletzt unser Nachbarland Schweiz. Hier begann mit dem Jahr 1991 die Tradition großer feministischer Streiks am 14. Juni, bei denen seit jeher das Thema der geschlechterbedingten Lohnungleichheit und auch die Gewerkschaften eine wichtige Rolle spielten. Im Laufe der letzten 30 Jahre gelang es trotz der geringen Größe des Landes immer wieder, Massenmobilisierungen durchzuführen. 2019 gingen circa eine halbe Millionen Menschen auf die Straße.

Nach einigen Jahren in denen es dem feministischen Streik nicht gelungen war, die 100.000er Grenze signifikant zu überschreiten, waren beim feministischen Streik diesen Mittwoch in der ganzen Schweiz wieder etwa 300.000 Menschen auf den Straßen. Allein in Zürich füllten 120.000 Frauen, Lesben, inter, nichtbinäre, trans und agender-Menschen sowie ihre Verbündeten die Gassen und Plätze.

Ein toller Erfolg, der zeigt, dass die feministische Bewegung in unserem Nachbarland weiter Massencharakter hat. Für uns gilt: Wir müssen noch mehr den Blick über die Nationalstaatsgrenzen wagen, um voneinander zu lernen und die feministischen Kämpfe hier vor Ort zu stärken – auch abseits der “großen” Streiktage.

Für den Aufbau einer kämpferischen feministischen Massenbewegung! Für den feministischen Generalstreik!

Interview zum Kampf gegen die Rentenreform in Frankreich: „Es ist uns nicht gelungen, den Streik zu generalisieren“

Seit Anfang diesen Jahres hat sich in unserem Nachbarland Frankreich eine starke soziale Massenbewegung gegen die Rentenreform-Pläne des neoliberalen Präsidenten Macron entwickelt. Millionen Menschen beteiligten sich an den Straßenmobilisierungen, Streiks legten verschiedene Branchen teils über Wochen lahm und es kam zu militanten Auseinandersetzungen mit der Staatsgewalt. Viele Linke in Deutschland und darüber hinaus schauten begeistert bis neidisch nach Frankreich.

Doch seit einigen Wochen hört man kaum noch etwas vom Kampf gegen die Rentenreform, die Mitte April vom Parlament beschlossen wurde. Ist die Bewegung tot? Und wenn nicht, wo steht sie heute?

Um diese Fragen zu beantworten, haben wir Mitte Mai ein längeres Interview mit dem Genossen Guillaume aus Frankreich geführt. Er ist Mitglied unserer französischen Schwesterorganisation Union Communiste Libertaire (UCL) und aktiv in der Gewerkschaft CGT. Wir glauben, dass sein Bericht eine spannende Perspektive aus dem Inneren der Bewegung bietet, ihre Stärken und Schwächen aufzeigt und so auch wertvolle Erkenntnisse für den Klassenkampf in Deutschland liefert.

Das englischsprachige Interview findet ihr jetzt als Podcast mit Untertiteln auf unserem Youtube-Kanal. Wir freuen uns, wenn ihr es euch anhört, es verbreitet und diskutiert! Eine Veröffentlichung der deutschen Übersetzung wird bald folgen.