Feministischer Streik in der Schweiz: 300.000 Menschen auf der Straße!

Seit langem gibt es in der deutschen feministischen Bewegung Debatten um einen feministischen Streik. Im Jahr 2018 gelang es erstmals, bundesweit Aktionen zu einem feministischen Streiktag am 8. März zu organisieren. Seitdem gab es Versuche, diesen jährlichen Streiktag zu verankern, unter dem Eindruck der Pandemie jedoch mit variierendem Erfolg.

Eine wichtige Inspiration für die Bestrebungen zum feministischen Streik waren ähnliche Bewegungen in anderen Ländern. Beispielhaft war dabei nicht zuletzt unser Nachbarland Schweiz. Hier begann mit dem Jahr 1991 die Tradition großer feministischer Streiks am 14. Juni, bei denen seit jeher das Thema der geschlechterbedingten Lohnungleichheit und auch die Gewerkschaften eine wichtige Rolle spielten. Im Laufe der letzten 30 Jahre gelang es trotz der geringen Größe des Landes immer wieder, Massenmobilisierungen durchzuführen. 2019 gingen circa eine halbe Millionen Menschen auf die Straße.

Nach einigen Jahren in denen es dem feministischen Streik nicht gelungen war, die 100.000er Grenze signifikant zu überschreiten, waren beim feministischen Streik diesen Mittwoch in der ganzen Schweiz wieder etwa 300.000 Menschen auf den Straßen. Allein in Zürich füllten 120.000 Frauen, Lesben, inter, nichtbinäre, trans und agender-Menschen sowie ihre Verbündeten die Gassen und Plätze.

Ein toller Erfolg, der zeigt, dass die feministische Bewegung in unserem Nachbarland weiter Massencharakter hat. Für uns gilt: Wir müssen noch mehr den Blick über die Nationalstaatsgrenzen wagen, um voneinander zu lernen und die feministischen Kämpfe hier vor Ort zu stärken – auch abseits der “großen” Streiktage.

Für den Aufbau einer kämpferischen feministischen Massenbewegung! Für den feministischen Generalstreik!

Interview zum Kampf gegen die Rentenreform in Frankreich: „Es ist uns nicht gelungen, den Streik zu generalisieren”

Seit Anfang diesen Jahres hat sich in unserem Nachbarland Frankreich eine starke soziale Massenbewegung gegen die Rentenreform-Pläne des neoliberalen Präsidenten Macron entwickelt. Millionen Menschen beteiligten sich an den Straßenmobilisierungen, Streiks legten verschiedene Branchen teils über Wochen lahm und es kam zu militanten Auseinandersetzungen mit der Staatsgewalt. Viele Linke in Deutschland und darüber hinaus schauten begeistert bis neidisch nach Frankreich.

Doch seit einigen Wochen hört man kaum noch etwas vom Kampf gegen die Rentenreform, die Mitte April vom Parlament beschlossen wurde. Ist die Bewegung tot? Und wenn nicht, wo steht sie heute?

Um diese Fragen zu beantworten, haben wir Mitte Mai ein längeres Interview mit dem Genossen Guillaume aus Frankreich geführt. Er ist Mitglied unserer französischen Schwesterorganisation Union Communiste Libertaire (UCL) und aktiv in der Gewerkschaft CGT. Wir glauben, dass sein Bericht eine spannende Perspektive aus dem Inneren der Bewegung bietet, ihre Stärken und Schwächen aufzeigt und so auch wertvolle Erkenntnisse für den Klassenkampf in Deutschland liefert.

Das englischsprachige Interview findet ihr jetzt als Podcast mit Untertiteln auf unserem Youtube-Kanal. Wir freuen uns, wenn ihr es euch anhört, es verbreitet und diskutiert! Eine Veröffentlichung der deutschen Übersetzung wird bald folgen.

Tarifergebnis im Öffentlichen Dienst: Ver.di-Führung knickt wieder ein

Gestern Nacht haben sich die Tarifkommission der Gewerkschaft Ver.di und die Arbeitgeberseite in ihren neuerlichen Verhandlungen für den Öffentlichen Dienst auf ein vorläufiges Tarifergebnis geeinigt. Vorgesehen sind mehrere zeitlich verteilte Einmalzahlungen sowie eine Tariferhöhung um 5,5% ab März 2024 und ein Sockelbetrag (also ein Mindestbetrag, den jede:r Arbeiter:in auf jeden Fall dazu erhält). Der Abschluss soll für 24 Monate gelten. Dieses Ergebnis stellt mehr oder weniger das dar, was von der kürzlich eingesetzten Schlichtungskommission vorgeschlagen worden war. Mitte Mai sollen die Beschäftigten nun darüber abstimmen, ob sie dieses Ergebnis annehmen wollen.

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Arbeitskämpfe unterstützen! Aber wie eigentlich?

Aktuell laufen Arbeitskämpfe in verschiedenen Branchen. In einzelnen Sektoren wie bei den Erzieher:innen, dem Krankenhauspersonal oder bei der Post finden in viele Regionen Streiks statt. Die Kämpfe in den Betrieben sind ein entscheidender Schauplatz im Klassenkampf – in dieser Krise und darüber hinaus auch. Dennoch finden sie oft abseits der Kämpfe statt, in denen die radikale Linke sonst aktiv ist und finden selten Aufmerksamkeit in linkradikalen Kreisen. Wie also können wir diese Trennung überwinden und die aktuellen Arbeitskämpfe unterstützen?

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