Tarifergebnis im Öffentlichen Dienst: Ver.di-Führung knickt wieder ein

Gestern Nacht haben sich die Tarifkommission der Gewerkschaft Ver.di und die Arbeitgeberseite in ihren neuerlichen Verhandlungen für den Öffentlichen Dienst auf ein vorläufiges Tarifergebnis geeinigt. Vorgesehen sind mehrere zeitlich verteilte Einmalzahlungen sowie eine Tariferhöhung um 5,5% ab März 2024 und ein Sockelbetrag (also ein Mindestbetrag, den jede:r Arbeiter:in auf jeden Fall dazu erhält). Der Abschluss soll für 24 Monate gelten. Dieses Ergebnis stellt mehr oder weniger das dar, was von der kürzlich eingesetzten Schlichtungskommission vorgeschlagen worden war. Mitte Mai sollen die Beschäftigten nun darüber abstimmen, ob sie dieses Ergebnis annehmen wollen.

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Arbeitskämpfe unterstützen! Aber wie eigentlich?

Aktuell laufen Arbeitskämpfe in verschiedenen Branchen. In einzelnen Sektoren wie bei den Erzieher:innen, dem Krankenhauspersonal oder bei der Post finden in viele Regionen Streiks statt. Die Kämpfe in den Betrieben sind ein entscheidender Schauplatz im Klassenkampf – in dieser Krise und darüber hinaus auch. Dennoch finden sie oft abseits der Kämpfe statt, in denen die radikale Linke sonst aktiv ist und finden selten Aufmerksamkeit in linkradikalen Kreisen. Wie also können wir diese Trennung überwinden und die aktuellen Arbeitskämpfe unterstützen?

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Ob Post, Bahn oder Öffentlicher Dienst: Solidarität mit allen Arbeitskämpfen! Für kämpferische Gewerkschaften!

Auch wenn sie deutlich kleiner ausfallen als die aktuellen Kämpfe in Frankreich oder Großbritannien, beginnt das neue Jahr auch bei uns mit einer Reihe laufender und beginnender Arbeitskämpfe in verschiedenen Branchen. Konkret befinden sich aktuell die Arbeiter:innen der Post, der Bahn und des Öffentlichen Diensts im Arbeitskampf. Bei der Post hat es bereits mehrere Warnstreiks gegeben, im Öffentlichen Dienst auch. In all diesen Kämpfen stehen die Forderungen nach Lohnerhöhungen als Ausgleich für die massiven Reallohnverluste durch die Inflation im Zentrum – richtig so!

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8. März – Heute raus auf die Straße gegen Patriarchat, Kapitalismus und alle Formen der Unterdrückung!

Der 8. März ist seit über 100 Jahren der Tag, an dem Frauen*, queere Menschen und all ihre profeministischen Verbündeten – alle die sich für eine Überwindung des Patriarchats einsetzen – auf die Straße gehen, um ihre Stimme zu erheben und für ihre Rechte und ihre Selbstbefreiung zu kämpfen. Auch 2021 gibt es immer noch mehr als genug Gründe, um dem Patriarchat offensiv entgegenzutreten. Denn auf der ganzen Welt sorgt die Corona-Pandemie dafür, dass unsere Bewegungsfreiheit massiv eingeschränkt wird. Während das für alle Menschen eine große Belastung ist, sehen sich Frauen*, Inter-, Nonbinary-, Transpersonen und Agender (FINTA*) dadurch besonderen Gefahren ausgesetzt. Denn der Rückzug in die eigenen vier Wände – wenn er überhaupt möglich ist – bedeutet für Frauen* und Queers, dass ihnen noch mehr unbezahlte Haus- und Carearbeit zugeschoben wird. Gleichzeitig steigt die Gefahr, Opfer von patriarchaler Gewalt zu werden. Dass die Bedrohung real ist, zeigen die ungebrochen hohen Zahlen von Femiziden in allen Regionen der Welt. Das Patriarchat war schon vor der Pandemie ein tödliches Unterdrückungsverhältnis, deren Gefährlichkeit im letzten Jahr nur noch zugenommen hat.

Also lasst uns heute gegen dieses Patriarchat auf die Straßen gehen, lasst uns einen kämpferischen Feminismus nach draußen tragen, der Brücken schlägt zu den Kämpfen anderer sozialer Bewegungen und der klarmacht, dass auch 2021 unsere Forderung lauten muss:

Nieder mit Patriarchat, Staat und Kapital!

Solidarität mit den streikenden Arbeiter*innen bei Amazon!

In der Nacht zum Montag, während der Nachtschicht, legten Beschäftigte von Amazon an sechs Standorten in Deutschland ihre Arbeit nieder. Die Streiks in Werne, Leipzig, Rheinberg, Bad Hersfeld und Koblenz sollen bis einschließlich dem Donnerstag, also Heiligabend, fortgesetzt werden. Ver.di rechnet mit rund 1700 Streikenden.

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