Solidaritätserklärung und Übersetzung des Statements der Union Communiste Libertaire vom 18.10.26
In den letzten Wochen sind in Frankreich hunderttausende Menschen gegen die Kürzungspolitik der Regierung auf die Straße gegangen. Ausgehend von Schüler:innen-Protesten vor allem in Arbeitervierteln, die die miserablen Bedingungen durch Unterfinanzierung an ihren Schulen anprangerten, hat sich daraus eine kämperische und breite landesweite Jugendbewegung entwickelt. Am vergangenen Samstag schlossen sich in ganz Frankreich über 800.000 Menschen den Protesten an!
In Solidarität mit den Menschen in Frankreich blockierten vergangene Woche auch in Deutschland Schüler:innen ihre Schulen – so in Hamburg, Berlin und München. Denn auch hier bekommt die Jugend die Folgen der Kürzungspolitik bereits zu spüren. Seit Monaten organisieren sich Schüler:innen bereits gegen Militarisierung und Kriege. Sie sehen, dass dieser Staat sich nicht für ihre Interessen einsetzt, sondern seine eigenen Interessen in der internationalen Konkurrenz durchsetzen will.
Frankreich, Chile, Indien, Albanien, Marakko, Brasilien, Italien, Deutschland. Die Liste der Länder, in denen gerade massenhaft Menschen für bessere Lebensbedingungen und gegen Kürzungen, Unterdrückung und Militarisierung auf die Straßen gehen, ist lang. Wir unterstützen die Protestierenden und wir rufen auf: Bauen wir diese Bewegung weiter aus! Organisiert euch für eure Interessen an Schule, Betrieb, Uni oder in der Nachbarschaft!
Es folgt ein Statement unserer Schwesternorga Union Communiste Libertaire (UCL) vom 18.10.26 zu den Schüler:innen-Protesten, das wir übersetzt haben. Darin solidarisieren sie sich mit der Jugendbewegung in Frankreich, lehnen den Versuch der Regierung ab, die Bewegung nach dem Aktionstags am 17.10. zu spalten, und rufen zu mehr Organisierung und Zusammenarbeit in der Bewegung sowie einem Generalstreik auf.
Nach dem 17. Oktober: Lasst uns weiterhin das Kräfteverhältnis ausbauen – überall und ohne Unterlass!
Nach einem Aktionstag, der in seiner Intensität und seinem Ausmaß beispiellos war, ruft die Union Communiste Libertaire zur Solidarität mit den zahlreichen Angeklagten und Verletzten auf und dazu, überall weiterhin das Kräfteverhältnis mit dem Staat auszubauen.
Der 17. Oktober war ein Tag der Stärke und der Wut des Volkes, an dem sich weite Teile der Schüler:innen und Student:innen, darunter viele Jugendliche aus den Arbeitervierteln, sowie Beschäftigte mobilisierten. Wir haben uns an eine unserer Stärken erinnert: die, den Staat zu überflügeln. Diese Zusammenführung darf nicht als nebensächliches Phänomen betrachtet werden: Sie ist das Zeichen einer Klasse, die beginnt, sich in großem Maßstab ihrer gemeinsamen Interessen bewusst zu werden – nach Jahrzehnten extremer Konzentration des Reichtums in den Händen einiger Weniger.
Die überforderte Regierung versucht die aktuelle soziale Bewegung zu spalten – in die „guten“, friedlichen Demonstrant:innen und die „bösen“ Randalierer:innen und Plünderer:innen. Wir lehnen diese Spaltung ab und befürworten eine Vielfalt an Taktiken; unsere Solidarität gilt den Opfern der Repression und der staatlichen Gewalt. Angesichts des Todes eines Demonstranten in Paris weisen wir die unverschämte Aufforderung, die „Gewalt der sozialen Bewegung zu verurteilen“, entschieden zurück. Die Gesellschaft der Prekarität, des Rassismus und des Krieges, die die Regierung gemeinsam mit der Bourgeoisie geschaffen hat, kann nur Elend säen und Wut schüren. Die großen sozialen Ungleichheiten [führen dazu, dass] Waren immer unzugänglicher werden. Wir werden nur das haben, was wir uns nehmen.
Um zu gewinnen: den Generalstreik aufbauen!
Derzeit beschränkt sich die Bewegung auf Aufrufe, denen mehr oder weniger organisierte Einzelpersonen folgen, die zwar Seite an Seite, aber noch nicht gemeinsam handeln. Die Bewegung entsteht nicht aus einem kollektiven Elan heraus, durch Basisversammlungen, die den Kampf in allen Schichten des Produktionsapparats vorantreiben könnten.
Obwohl die gegenwärtige Strategie der sozialen Bewegung Dynamik verliehen hat, wird sie allein nicht ausreichen, um das derzeitige wirtschaftliche und politische System in Frage zu stellen. Nun, da die Wut zum Ausdruck kommt, müssen wir den nächsten Schritt gehen. Wir brauchen eine Streikbewegung mit Besetzung unserer Arbeits- und Bildungsstätten, die eine tiefgreifende Bündelung ermöglicht und das Kräfteverhältnis massiv zu unseren Gunsten verschiebt. Das ist der beste Weg, um zunächst einen sozialen Sieg zu erringen und anschließend eine neue Art von Macht aufzubauen: die Macht des Volkes, die von unten kommt und sich gegen Staat und Kapital richtet.
Der Aufruf zum Streik am 5. November bietet nach den Schulferien eine Gelegenheit, um eine echte allgemeine Bewegung (wieder) in Gang zu bringen – diese gilt es zu nutzen:
- die Wiederaufnahme der Blockaden an den Schulen;
- die Einberufung wirklich demokratischer Vollversammlungen an den Hochschulen, deren Besetzung und Öffnung dort, wo „Parcoursup“ sie seit Jahren nur schließt;
- der unbefristete Streik und die Blockade der Wirtschaft, die Sektor für Sektor in Basisversammlungen aufgebaut werden muss.
Alle Sektoren, die dazu in der Lage sind, müssen den Streik ausrufen, ohne auf das Zusammenkommen zum Schuljahresbeginn zu warten!
Die Mobilisierung überall ausweiten
Bis zum 5. November müssen wir weiterhin überall dort präsent sein, wo wir können. So zum Beispiel bei einer gemeinsamen Aktion am 24. Oktober in Orléans gegen den Kongress des RN, einer rechtsextremen Partei, die bereits exemplarische Strafen gegen die soziale Bewegung fordert. Sollte diese Partei an die Macht kommen, wissen wir, welche Pläne sie in Bezug auf unsere Kämpfe und unsere Rechte hegt – mit Hilfe der Bündnisse, die sie mit der kapitalistischen Bourgeoisie haben.
Der Erfolg vom 17. Oktober darf nicht dazu führen, dass sich eine Bewegung der Blockaden unter den Jugendlichen zu einer Bewegung vor allem aufrührerischer Wochenend-Demonstrationen entwickelt; zumal letzteren mit noch heftigerer staatlicher Repression begegnet wird. Wir müssen dieses Datum als Sprungbrett nutzen, um die Kämpfe auf alle Bereiche auszuweiten – an unseren Studien-, Arbeits- und Lebensorten. Durch Streiks, Blockaden und die Mobilisierung des Volkes werden wir uns das zurückholen, was uns zusteht, und die Systeme stürzen, die uns unterdrücken.
Solidarität mit all unseren angeklagten Genoss:innen!
Lasst uns überall unsere volksnahen Gegenmächte aufbauen!
Libertäre Kommunistische Union, 18. Oktober 2026
FOTO Credits: Union Communiste Libertaire – Amiens