Kategorie: Statement

Gegen den Reformismus und das Erbe der Diktatur: Klassenkampf und Macht von unten!

Heute vor 50 Jahren fahren Panzer in den Straßen der chilenischen Hauptstadt Santiago auf. Kampfflugzeuge beschießen den Regierungspalast. Das Militär putscht gegen die sozialistische Regierung unter Salvador Allende – unter eifriger Beihilfe der CIA und unter Mitwissen des westdeutschen BND. Der Putsch dient als Auftakt für eine brutale Militärdiktatur, die in den nächsten Jahrzehnten Tausende sozialistische Aktivist:innen und andere Dissident:innen foltern und ermorden und Zehntausende ins Exil treiben wird.

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Nach der Revolte in Frankreich: Gerechtigkeit für die Arbeiter:innenviertel!

Zehn Tage nach dem Mord an dem 17-jährigen Nahel durch einen Polizisten im französischen Nanterre sind die darauf tagelang folgenden, wütenden Massenproteste größtenteils wieder zurückgegangen.

Umso stärker schlägt nun die Repression des französischen Staates zu. Jugendliche werden in Schnellverfahren zu monatelangen Haftstrafen verurteilt. Der rassistische gesellschaftliche Diskurs verschärft sich bis in die höchsten politischen Ebenen hinein.

Es wird sehr deutlich: Die gesellschaftlichen Zustände, die Nahels Ermordung ermöglicht haben, sind immer noch da und sie verstärken ihren Würgegriff gegen die Viertel der Arbeiter:innenklasse. Es gibt daher keine Wahl: Der Kampf muss weitergehen.

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NATO probt Luftkrieg über Deutschland: Gegen Aufrüstung und Militarisierung!

In den vergangenen zwei Wochen fand über Deutschland und einigen angrenzenden europäischen Staaten das militärische Großmanöver “Air Defender 23” statt.

Unter Führung der deutschen Luftwaffe kamen mehr als 200 Flugzeuge verschiedener NATO-Staaten und ihrer Verbündeten in mehreren Übungszonen im Norden, Süden und Osten Deutschlands zum Einsatz. Es handelt sich damit um das größte Luftkriegsmanöver in der Geschichte der NATO. Alleine aus den USA wurden etwa 100 Kampfflugzeuge nach Deutschland verlegt.

Laut Bundeswehr war das Ziel dieser Übung, das schnelle und koordinierte Eingreifen der Luftstreitkräfte zu trainieren und die NATO-Luftmacht öffentlich zu demonstrieren. Zudem wollte die deutsche Luftwaffe beweisen, dass sie eine solche Großübung durchführen kann.

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Reform des europäischen Asylsystems? Gegen die Abschaffung des Asylrechts!

Morgen, am 8. Juni, wollen die Innenminister:innen der EU bei einem Treffen über eine weitreichende Reform des “Gemeinsamen Europäischen Asylsystems” abstimmen. Es zeichnet sich ab, dass ihr Beschluss einen weiteren, großen Schritt in Richtung der endgültigen Abschaffung des in den letzten Jahrzehnten erfolgreich ausgehöhlten Menschenrechts auf Asyl bedeuten wird. 

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