Der Generalstreik am 23. März hat die seit Monaten andauernden Massenkämpfe in Frankreich auf eine neue Stufe gehoben. 3,5 Millionen Menschen beteiligten sich an Streikdemonstrationen im ganzen Land nachdem die Macron-Regierung ihre neoliberale Rentenreform per Dekret am Parlament vorbei durchgesetzt hatte.
Drei Jahre nachdem ein Rechtsterrorist aus rassistischen Motiven neun Menschen in Hanau ermordete. Drei Jahre strukturelles Versagen und bewusste Untätigkeit der Behörden. Drei Jahre voll weiterer Stigmatisierung der Betroffenen durch Polizei und Politik. Drei Jahre und immer noch warten Betroffene und Angehörige auf lückenlose Aufklärung, Gerechtigkeit für die Ermordeten und Konsequenzen für die Verantwortlichen. Drei Jahre in denen sie und so viele andere an ihrer Seite nicht müde geworden sind, durch Aufklärungsarbeit und Gedenken gegen das Vergessen und die Vertuschung institutioneller Mitschuld anzukämpfen.
Nachdem wir im Zuge der Erdbebenkatastrophe in der Türkei vor einigen Tagen bereits zu Spenden an den Kurdischen Roten Halbmond aufgerufen haben, gibt es nun einen Spendenaufruf aus der internationalen anarchistischen Bewegung, der von uns und unseren Schwesterorganisationen getragen wird.
Spendet für die Hilfsarbeit unserer anarchistischen Genoss:innen in der Türkei und des Kurdischen Roten Halbmonds! Nichts ist stärker als die Solidarität von unten!
Obwohl Lützerath bereits geräumt ist, ist der Kampf um das kleine Dorf im Rheinland noch nicht vorbei – so erklären es zumindest manche Teile der Klimagerechtigkeitsbewegung. Sie treibt der Optimismus, vor allem aber wohl die fehlende Bereitschaft, die Niederlage anzuerkennen. Mit einem Blick auf die Übermacht des Staates und das Festhalten der Parteien am Bündnis mit dem Kohlekapital in Form von RWE müssen wir jedoch feststellen, dass die bittere Wahrheit lautet: Wir haben den Kampf um Lützerath längst verloren. Und selbst wenn es gelungen wäre, Lützerath zu verteidigen, hätte Deutschland niemals seine Klimaziele oder die 1,5°-Grenze eingehalten.
Am gestrigen Sonntag haben tausende Anhänger:innen des faschistischen Ex-Präsidenten Bolsonaro die Straßen der brasilianischen Hauptstadt Brasilia geflutet und unter Einsatz von Gewalt das Regierungsviertel gestürmt. Sie drangen in den Präsidentenpalast und den Obersten Gerichtshof ein. Dieser offene Putschversuch ist die jüngste Eskalation der faschistischen Mobilisierungen, die seit der Niederlage Bolsonaros bei den Präsidentschaftswahlen im vergangenen Jahr überall in Brasilien stattfinden. Immer offener zeigt der Faschismus seine gewalttätige Fratze.