Zusammen gegen die Verarmungspolitik der Ampel-Regierung: Solidarität mit den Bäuer:innenprotesten!

Sparen, sparen, sparen: Nicht erst seit Ende letzten Jahres ist das die Agenda der Ampel-Regierung. Mit dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts im vergangenen November hat sich die Härte, mit der dieses Vorhaben verfolgt wird, noch einmal drastisch erhöht. Das Heizen unserer Wohnungen wird teurer, weil die Energiepreisbremse früher als zunächst geplant ausläuft; das Sanktionsregime, das Bürgergeld-Bezieher:innen bereits jetzt jeden Monat drangsaliert, wird weiter verschärft. Dass das 49-Euro-Ticket bald Mehr-als-49-Euro-Ticket heißen muss und der Mindestlohn nur um ein paar Cent erhöht wird, war ohnehin klar. Gleichzeitig werden die Ausgaben für die Bundeswehr nicht angetastet. Weiter fließen also Abermilliarden in die Aufrüstung des deutschen Imperialismus, der sich in Zeiten sich verschärfender Widersprüche zwischen den imperialistischen Blöcken behaupten will.

„Zusammen gegen die Verarmungspolitik der Ampel-Regierung: Solidarität mit den Bäuer:innenprotesten!“ weiterlesen

Überall patriarchale Gewalt? Überall feministischer Widerstand!

Am 25. November ist der internationale Tag gegen patriarchale Gewalt. Ausgerufen wurde der Tag aufgrund der Widerstandskämpfe der drei Schwestern Mirabal gegen die Diktatur unter Rafael Trujillo in der Dominikanischen Republik. Nach monatelanger Folter wurden sie am 25. November 1960 getötet & der Tag wurde zum weltweiten Gedenktag an die drei Widerstandkämpferinnen.

„Überall patriarchale Gewalt? Überall feministischer Widerstand!“ weiterlesen

“Was nun?” – Argentinische Anarchist:innen zum Wahlsieg von Milei

Am vergangenen Wochenende haben in Argentinien Präsidentschaftswahlen stattgefunden. Von vielen bis zuletzt als unwahrscheinlich eingeschätzt, ist aus diesen der rechte Ultraliberale Javier Milei als Sieger hervorgegangen. Während seines Wahlkampfs hatte er massive Kürzungen im staatlichen Sektor und andere Angriffe auf die erkämpften Rechte der unteren Klassen angekündigt.

„“Was nun?” – Argentinische Anarchist:innen zum Wahlsieg von Milei“ weiterlesen

Trans Day of Rememberance: Den Opfern transfeindlicher Gewalt gedenken & den Kampf für Selbstbestimmung vorantreiben!


Inhaltshinweis: Beschreibung von Transfeindlichkeit und transfeindlicher Gewalt

Ein abfälliger Blick. Ein beleidigender Kommentar. Körperliche Bedrohung und Übergriffe auf der Straße. Politiker:innen und Medien, die öffentlich hetzen. Ein Staat, der das Recht auf körperliche Selbstbestimmung aktiv einschränkt. Rechter Terror. Das alles hier und weltweit. Transfeindlichkeit hat unzählige Gesichter. Nicht alle sind gleich tödlich, aber alle sind grausam. Ausdruck einer patriarchalen und kapitalistischen Gesellschaftsordnung, die darauf aufbaut, die Menschen in die engen Kategorien zweier Geschlechter zu zwängen. Die alle, die da nicht reinpassen, als etwas behandelt, was es nicht geben darf. Transfeindlichkeit hat eine lange und brutale Geschichte.

Und doch ist es die Zeit, in der wir heute leben, in der die Rechte von trans Menschen, ja ihre Existenz insgesamt, so offen und massiv angegriffen werden, wie seit 1940 nicht mehr. Die extreme Rechte in ihren unterschiedlichen Facetten nutzt Hetze gegen trans Menschen, um gezielt an reaktionäre Stimmungen in der Gesellschaft anzudocken. Währenddessen erlassen viele Staaten Gesetze, die trans Rechte weiter oder sogar noch stärker einschränken. In weiten Teilen der Welt ist auch nur das Überleben als trans Person weiterhin nicht vorstellbar. Immer wieder kommt es dazu, dass trans Menschen den eskalierenden Hass mit dem Leben bezahlen. Malte wurde letztes Jahr in Münster erschlagen, weil er sich selbstbewusst einem queerfeindlichen Angriff entgegengestellt hat. Brianna wurde in diesem Jahr in England erstochen, weil sie ihr Leben selbstbestimmt leben wollte. Alleine in den USA wurden 2022 mindestens 32, dieses Jahr schon mindestens 14 Menschen aus transfeindlichen Gründen ermordet. Hinzu kommen all diejenigen, die die ständige Gewalt auf zwischenmenschlicher aber auch auf struktureller Ebene, wie den Ausschluss vom Arbeitsmarkt, die Hürden in der Gesundheitsversorgung oder die Unmöglichkeit, in der angespannten Marktlage Wohnraum zu finden, nicht mehr aushalten.

Für all diese Menschen wurde der Trans Day of Rememberance ins Leben gerufen, der jedes Jahr am 20. November stattfindet. Heute gedenken wir allen getöteten trans Menschen. Bei Veranstaltungen, Kundgebungen und Demonstrationen. Wir zeigen, dass wir auch im Sturm des Hasses und der Gewalt nicht vergessen – und das wir nicht vergeben. Denn die tödlichen Verhältnisse bestehen fort. Wir haben keine Wahl, als gegen sie mit aller Entschlossenheit anzukämpfen. Wir müssen den Widerstand auf allen gesellschaftlichen Ebenen organisieren. Dort wo wir arbeiten, dort wo wir wohnen, dort wo wir lernen. Gegen die Ausgrenzung in der Familie, gegen die Gewalt im Alltag und die systematische Diskriminierung des Staates. Es ist wichtig, dass sich diejenigen, die unmittelbar von Transfeindlichkeit betroffen sind, selbst organisieren. Genauso braucht es aber auch eine gemeinsame Organisierung in Gewerkschaften, Nachbarschaftskomitees und Bildungsorganisationen.

Nur vereint können wir die reaktionären Angriffe abwehren und eine freie Gesellschaft ohne Transfeindlichkeit, ohne Patriarchat und Kapitalismus erkämpfen! Nur vereint können wir Gerechtigkeit für die Toten erstreiten!

85. Jahrestag der Novemberpogrome – Erinnern heißt dem Antisemitismus heute entgegentreten!

In der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 fanden im gesamten Staatsgebiet des deutsche Reichs staatlich organisierte Ausschreitungen gegen Synagogen, Geschäfte jüdischer Inhaber:innen und jüdische Menschen im Allgemeinen statt.

„85. Jahrestag der Novemberpogrome – Erinnern heißt dem Antisemitismus heute entgegentreten!“ weiterlesen