Kategorie: Statement
Vier Jahre nach Hanau: Den Opfer gedenken und Rassismus bekämpfen!
Heute vor vier Jahren hat ein Rechtsterrorist aus rassistischen Motiven neun Menschen in Hanau ermordet.
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Ob AfD oder Ampel-Regierung: Nur von unten können wir den Rechtsruck stoppen!
Am 10. Januar veröffentlichte das Recherche-Netzwerk “Correctiv” einen Bericht über ein privates Treffen von Identitären, AfD-Politiker:innen, Konservativen und Unternehmer:innen im November 2023.
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120 Jahre Aufstand der Herero: Wir vergessen den Völkermord des deutschen Imperialismus nicht!
Heute vor 120 Jahren, am 12. Januar 1904, erhob sich die Bevölkerung der Herero in einem Massenaufstand gegen die deutsche Kolonialherrschaft.
Zusammen gegen die Verarmungspolitik der Ampel-Regierung: Solidarität mit den Bäuer:innenprotesten!
Sparen, sparen, sparen: Nicht erst seit Ende letzten Jahres ist das die Agenda der Ampel-Regierung. Mit dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts im vergangenen November hat sich die Härte, mit der dieses Vorhaben verfolgt wird, noch einmal drastisch erhöht. Das Heizen unserer Wohnungen wird teurer, weil die Energiepreisbremse früher als zunächst geplant ausläuft; das Sanktionsregime, das Bürgergeld-Bezieher:innen bereits jetzt jeden Monat drangsaliert, wird weiter verschärft. Dass das 49-Euro-Ticket bald Mehr-als-49-Euro-Ticket heißen muss und der Mindestlohn nur um ein paar Cent erhöht wird, war ohnehin klar. Gleichzeitig werden die Ausgaben für die Bundeswehr nicht angetastet. Weiter fließen also Abermilliarden in die Aufrüstung des deutschen Imperialismus, der sich in Zeiten sich verschärfender Widersprüche zwischen den imperialistischen Blöcken behaupten will.