Kategorie: Statement

Nach der Revolte in Frankreich: Gerechtigkeit für die Arbeiter:innenviertel!

Zehn Tage nach dem Mord an dem 17-jährigen Nahel durch einen Polizisten im französischen Nanterre sind die darauf tagelang folgenden, wütenden Massenproteste größtenteils wieder zurückgegangen.

Umso stärker schlägt nun die Repression des französischen Staates zu. Jugendliche werden in Schnellverfahren zu monatelangen Haftstrafen verurteilt. Der rassistische gesellschaftliche Diskurs verschärft sich bis in die höchsten politischen Ebenen hinein.

Es wird sehr deutlich: Die gesellschaftlichen Zustände, die Nahels Ermordung ermöglicht haben, sind immer noch da und sie verstärken ihren Würgegriff gegen die Viertel der Arbeiter:innenklasse. Es gibt daher keine Wahl: Der Kampf muss weitergehen.

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NATO probt Luftkrieg über Deutschland: Gegen Aufrüstung und Militarisierung!

In den vergangenen zwei Wochen fand über Deutschland und einigen angrenzenden europäischen Staaten das militärische Großmanöver “Air Defender 23” statt.

Unter Führung der deutschen Luftwaffe kamen mehr als 200 Flugzeuge verschiedener NATO-Staaten und ihrer Verbündeten in mehreren Übungszonen im Norden, Süden und Osten Deutschlands zum Einsatz. Es handelt sich damit um das größte Luftkriegsmanöver in der Geschichte der NATO. Alleine aus den USA wurden etwa 100 Kampfflugzeuge nach Deutschland verlegt.

Laut Bundeswehr war das Ziel dieser Übung, das schnelle und koordinierte Eingreifen der Luftstreitkräfte zu trainieren und die NATO-Luftmacht öffentlich zu demonstrieren. Zudem wollte die deutsche Luftwaffe beweisen, dass sie eine solche Großübung durchführen kann.

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Reform des europäischen Asylsystems? Gegen die Abschaffung des Asylrechts!

Morgen, am 8. Juni, wollen die Innenminister:innen der EU bei einem Treffen über eine weitreichende Reform des “Gemeinsamen Europäischen Asylsystems” abstimmen. Es zeichnet sich ab, dass ihr Beschluss einen weiteren, großen Schritt in Richtung der endgültigen Abschaffung des in den letzten Jahrzehnten erfolgreich ausgehöhlten Menschenrechts auf Asyl bedeuten wird. 

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Das Urteil ist gefallen: Solidarität mit Lina und allen anderen Antifaschist:innen!

Das Urteil gegen Lina und ihre Mitangeklagten ist gefallen. Heute wurden sie in Dresden für schuldig befunden, eine kriminelle Vereinigung gebildet und mehrere organisierte Angriffe auf Faschisten in Sachsen und Thüringen durchgeführt zu haben. Gegen Lina wurde als angebliche Rädelsführerin eine hohe Haftstrafe von mehr als fünf Jahren erlassen. Auch ihre angeblichen Mitstreiter sollen jeweils mehrere Jahre in den Knast gehen.

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