Das US-Embargo gegen Kuba
Seit der kubanischen Revolution 1960 und den darauffolgenden Enteignungen von US-Unternehmen und -Bürger:innen in Kuba verhängte die USA ein Finanz-, Handels- und politisches Embargo gegen Kuba. Es ist das längste Handelsembargo der modernen Geschichte und stellt für die kubanische Wirtschaft seit dem Zusammenbruch des sozialistischen Ostblocks ein gigantisches Problem dar: Das Land hat mit großen Einschränkungen bei Investitionen und im Tourismus zu kämpfen – die wichtigste Einnahmequelle des Landes. Auch die Möglichkeit, mit anderen Ländern politische Beziehungen aufzubauen oder zu handeln, ist stark limitiert; dabei ist Kuba auf den Außenhandel existenziell angewiesen.
Aktuelle Verschärfungen der Blockade
Mit Beginn von Trumps zweiter Amtszeit im Januar ’25 wurden die Maßnahmen weiter verschärft, um den Druck auf Kuba zu intensivieren. Frühere Annäherungen wurden zurückgefahren und z. B. die Migration von Kubaner*innen in die USA weiter eingeschränkt.
Nach dem Angriff der USA auf Venezuela, Kubas wichtigstem Öl-Lieferanten, kann von dort kein Öl mehr importiert werden und Anfang Januar ’26 ordnete Trump eine vollständige Öl-Blockade nach Kuba an. Ländern, die sich nicht daran halten, wird mit „gravierenden Folgen“ gedroht. Dies hat schwerwiegende Folgen für Kuba: Es kommt kein Öl mehr ins Land, was zu Blackouts und erheblichen Einschränkungen bei der Stromversorgung führt.
Kubas Notfallplan und internationale Unterstützung
Anfang Februar kündigte die kubanische Regierung einen Notfallplan zur Umstellung der Energieversorgung und der Lebensmittelproduktion an. Erste Hilfslieferungen aus Mexiko sind eingetroffen. Auch China und Russland wollen durch ihre Unterstützung ihren Einfluss auf die Region erhöhen. Zudem hat eine internationale Flotte unter dem Namen „Nuestra América“ angekündigt, ab März Hilfslieferungen nach Kuba zu bringen. Das deutsche Parlament schweigt bisher größtenteils; ebenso fast alle deutschen Medien.
Für die kubanische Bevölkerung sind die Zustände katastrophal. Die Blockade trifft die Bevölkerung schwer und verschärft die ohnehin schwierige Lage.
US-Imperialismus und Kubas Rolle
Die Blockade ist nicht nur eine wirtschaftliche Maßnahme oder ein antikommunistischer Rache-Akt, sondern auch ein Instrument des US-Imperialismus, um Kuba zu destabilisieren. Trump hat öffentlich Militäroperationen angekündigt und erklärt, dass die USA bis Ende 2026 einen Regimewechsel in Kuba anstreben. Bei den aktuellen imperialistischen Agressionen gegen die Länder Lateinamerikas zeigt sich, das der US-Imperialismus sowohl offen militärisch (Venezuela) als auch durch wirtschaftliche Isolation und der Zerstörung ganzer Wirtschaftssysteme agiert. Dieser bestraft den kubanischen Staat für seine widerständige Rolle gegen die Hegemonie der USA.
Solidarität mit den Menschen in Kuba
Als Anarchist:innen halten wir wenig vom kubanischen Staat. Außerdem wissen wir, dass Anarchist:innen und andere oppositionelle Revolutionär:innen, die an der Revolution beteiligt waren, von den kubanischen Machthaber:innen ermordet wurden und anarchistische Organisierung in Kuba bis heute extrem schwierig ist.
Wir solidarisieren uns nicht mit dem kubanischen Staats-Regime, sondern mit den Menschen Kubas. Denn sie sind es, die unter dem ungehemmten Imperialismus der USA leiden. Die Antwort auf jede imperialistische Aggression bleibt Internationalismus und Klassenkampf!