Gemeinsam mit verschiedenen Syndikaten der Freien Arbeiter:innen Union war die Plattform Ruhr heute als Block auf der Demo gegen das geplante Versammlungsgesetz für Nordrhein-Westfalen, das die Versammlungsfreiheit stark einschränken soll, unterwegs. Die Demo wurde immer wieder massiv von der Polizei attackiert, auch momentan noch hat die Polizei jegliches Weiterkommen blockiert. Dutzende Menschen wurden verletzt oder Festgenommen. Unsere Solidarität gilt allen Verletzten und Verhafteten!
Aber das alles war nur ein Vorgeschmack auf das, was droht, wenn Gesetze, wie das Versammlungsgesetz erstmal durchkommen. Der Staat zieht die Schrauben gegen kämpferische soziale Bewegungen an. Er weiß genau, dass sich die gesellschaftlichen Widersprüche mit Klimakrise und der Corona-bedingten Wirtschaftskrise wieder verschärfen.
Mit Gesetzen wie dem Versammlungsgesetz oder den Polizeigesetzen der letzten Jahre versucht der Staat, diesen Bewegungen frühzeitig die Zähne zu ziehen. Aber wir wissen, dass nur konsequenter Widerstand gegen Kapital und Staat zu sozialen Verbesserungen führen werden. Deshalb lasst uns weiterkämpfen:
Widerstand organisieren, Gegenmacht aufbauen! Versammlungsgesetz stoppen!