Anschlag auf kurdisches Kulturzentrum in Paris: Aufklärung & Gerechtigkeit gibt es nicht mit dem Staat!

Am Freitag hat ein bewaffneter, 69-jähriger französischer Faschist in Paris einen Anschlag auf das kurdische Ahmet-Kaya-Kulturzentrum verübt. Drei kurdische Aktivist:innen – Emine Kara, M. Şirin Aydın und Abdurrahman Kızıl – wurden dabei ermordet. Danach stürmte der Attentäter einen kurdischen Friseursalon, wo er von unbewaffneten, mutigen Menschen überwältigt und entwaffnet wurde.

Dieses Attentat stellt einen gezielten Angriff auf die kurdische Gemeinschaft von Paris dar. Die Getöteten sind allesamt langjährige Aktivist:innen der revolutionären kurdischen Bewegung. Wir trauern um sie und senden ihren Familien und Genoss:innen unsere Solidarität.

In den vergangenen Tagen trugen tausende Menschen in Paris und anderswo ihre Wut über die Morde mit großer Entschlossenheit auf die Straßen. Die Wut ist berechtigt und wir teilen sie. Wieder sind die Leben kurdischer Revolutionär:innen in Paris ausgelöscht worden. Nur wenige Tage bevor sich am 9. Januar 2023 das Massaker von Paris, die Ermordung der drei Aktivist:innen Sakine Cansız, Fidan Doğan und Leyla Şaylemez durch den türkischen Geheimdienst im Jahr 2013 zum 10. Mal jährt.

Das Massaker von 2013 ist nie vollständig aufgeklärt worden. Zu tief sind die Verstrickungen des französischen Staates mit dem Erdogan-Regime. Auch bei diesem jüngsten Anschlag sind noch viele Fragen offen wie kurdische Medien betonen.

Wir fordern eine vollständige Aufklärung der Tat, insbesondere ob doch wieder Spuren in die Türkei führen. Mögliche Menschen im Hintergrund müssen zur Verantwortung gezogen werden – nur dann kann es Gerechtigkeit geben. Doch wir wissen, dass wir dabei auf Polizei und Staat nicht vertrauen dürfen. Der französische Staat wie auch die Bundesrepublik sind NATO-Bündnispartner des Erdogan-Regimes. Nach Außen unterstützen sie die Türkei in ihren imperialistischen Bestrebungen und Angriffen auf die kurdische Selbstverwaltung. Im Inneren versuchen sie als Handlanger der türkischen Regierung die kurdische Bewegung zu unterdrücken – da kann Annalena Baerbock so oft “Hass” verurteilen wie sie will.

Die einzige Hoffnung auf Aufklärung kommt von unten. Wir müssen Druck auf den Staat aufbauen, in Frankreich wie in Deutschland. Es ist die Pflicht aller revolutionären Kräfte, solidarisch an der Seite der kurdischen Bewegung in diesem Kampf zu stehen, der auch unserer ist.

Gehen wir deshalb mit unseren kurdischen Freund:innen bei lokalen Mobilsierungen auf die Straße. Erheben wir gemeinsam unsere Stimme für Aufklärung und Gerechtigkeit! Die Ermordeten sind unvergessen! Sehîd Namirin!