Position des organisierten Anarchismus in Argentinien, März 2026
Übersetzung von die plattform
Die von der Regierung Milei vorangetriebene Arbeitsrechtsreform stellt, wie wir wissen, keine rechtliche Modernisierung im Arbeitsrecht dar, sondern ist das Herzstück eines umfassenden Vorhabens zur Ausbeutung und Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse, das nur mit dem vergleichbar ist, was die letzte Militärdiktatur durchgesetzt hat. Sie kommt direkt den Arbeitgebern zugute (so sagte es Caputo, als er die Arbeitgeberverbände dazu aufrief, das Gesetz zu begrüßen), indem sie historische Kampfmittel abschafft oder einschränkt. Weit davon entfernt, stabile und reguläre Arbeitsplätze zu schaffen, bietet sie rechtliche Instrumente, um Arbeiter*innen zu entlassen und ihre Arbeitsverhältnisse noch weiter zu flexibilisieren.
Das Wirtschaftsmodell, das von den Machthabern durchgesetzt wird, zielt keineswegs darauf ab, neue Arbeitsplätze zu schaffen, sondern kommt direkt den großen Agrarexportunternehmen und transnationalen Rohstoffkonzernen zugute, die im Vergleich zu den massiven Entlassungen in den landesweit im Niedergang begriffenen Fertigungsindustrien nur eine verschwindend geringe Zahl von Arbeitskräften beschäftigen. Konkret sehen wir, wie der drastische Rückgang des Konsums und die wahllose Öffnung für Importe seit Mileis Amtsantritt zur Schließung von 21.339 Betrieben – insbesondere in der Textil-, Lebensmittel- und Automobilindustrie – geführt haben. Wie wir beobachten, lenken die Großkapitale angesichts der Aushöhlung und Schließung von Unternehmen ihre Investitionen in den Agrarexport- und Energiesektor sowie in Finanzspekulationen um oder verlassen das Land direkt und lassen Hunderttausende von Arbeitnehmer*innen auf der Straße zurück, wie es in den letzten Tagen bei den Beschäftigten von Fate geschehen ist. In diesem Zusammenhang sehen wir, wie sich der Kurs hin zu einer stärkeren Reprimarisierung der wirtschaftlich-produktiven Struktur des Landes vertieft.
Man kann auch sagen, dass dieser Kurs in weiten Teilen der politischen Klasse, bei den Gouverneuren und natürlich im Nationalkongress, der zum bloßen Abnickverein des Präsidenten geworden ist, auf breiten Konsens stößt. Die Opposition legitimiert – abgesehen von dem legislativen Zirkus mit Geschrei und heroischen Reden – lediglich die Institution und das Instrument, durch das sich das Leben von Millionen Menschen im ganzen Land verschlechtern wird, während die politische Klasse von Millionärsgehältern lebt.
VON OBEN SCHLAGEN SIE GLEICHZEITIG AN MEHREREN FRONTEN ZU
Andererseits ist es auffällig, wie die Regierung von Milei dieselbe Taktik anwendet wie Macri vor einem Jahrzehnt: Sie treibt ihre volksfeindlichen Maßnahmen gleichzeitig an verschiedenen Fronten voran – in den Bereichen Arbeit, Umwelt, Strafrecht und Soziales –, um eine entschlossene Reaktion seitens der Volksorganisationen zu erschweren, wobei sie sich das Fehlen einer umfassenden Koordination des Volkswiderstands zunutze macht. Die Aufhebung des Gletschergesetzes oder die Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters für Jugendliche hätten in jedem Fall eine große Mobilisierung der Bevölkerung verdient.
Abschließend muss die Bedeutung dieses Gesetzes für die Regierung hervorgehoben werden, ebenso wie die Eile, mit der es so schnell wie möglich verabschiedet werden soll. Der Gesetzentwurf wurde in den Massenmedien kaum bekannt gemacht und sogar falsch dargestellt. In diesem Zusammenhang war in jedem Berufsverband und jedem Arbeitssektor zwar in aller Eile über die Tragweite des Gesetzes informiert worden, doch wurde dabei das Fehlen und der Mangel an Basisarbeit der meisten Gewerkschaften seit Jahrzehnten deutlich spürbar.
AUF DEM WEG ZU EINEM RECHTLICHEN CHAOS IN DEN ARBEITSBEZIEHUNGEN
In den Tagen vor der Debatte über das Gesetz im Abgeordnetenhaus konnten wir beobachten, wie eine Handvoll Journalisten und Diskussionsteilnehmer empört reagierten, nachdem einige Artikel der Reform bekannt geworden waren, die den zutiefst rückschrittlichen Charakter des Entwurfs offenbarten.
Wie wir bereits in früheren Stellungnahmen dargelegt haben, führt das Gesetz zu einem normativen Chaos in den Beziehungen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern, in dem die Macht der Arbeitgeber noch deutlicher zum Tragen kommt, Garantien abgeschafft werden und die Instabilität der Arbeitsverhältnisse zur Norm für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Zu den zentralen Punkten des rechtlichen Chaos, das die Regierung und die Arbeitgeber mit diesem Gesetz herbeiführen wollen, gehören die ständige Neuverhandlung von Tarifverträgen und der Vorrang von Betriebsvereinbarungen.
ERSCHRECKENDE ZAHLEN ZUR SOZIALEN UND WIRTSCHAFTLICHEN KRISE
Wie immer lasten die Folgen dieser Politik auf den Schultern der unterdrückten Klasse. Nach Angaben des Mirador de la Actualidad del Trabajo y la Economía (MATE) stagnieren die Löhne im privaten Sektor seit einem Jahr, und seit dem Amtsantritt der Regierung Milei ist ein Rückgang von insgesamt 6 % zu verzeichnen (im August 2025 lagen sie 21 % unter dem Niveau von 2015), während die Löhne im öffentlichen Sektor im gleichen Zeitraum um 20 % sanken. Demnach hat jeder Arbeitnehmer im privaten Sektor seit Dezember 2023 einen Verlust von fast 2 Millionen Pesos erlitten, während jeder Beschäftigte im öffentlichen Dienst 10 Millionen Pesos verloren hat.
Andererseits verbirgt die Arbeitslosigkeit, obwohl sie offiziell bei etwa 6,9 % liegt, eine massive Prekarisierung: 38,2 % der Lohnempfänger befinden sich in informellen Beschäftigungsverhältnissen, ohne Zugang zu Grundrechten und mit mehr als einem Arbeitsplatz; die Mehrfachbeschäftigung stieg allein im bisherigen Verlauf des Jahres 2026 um 12 % (40 % in den letzten acht Jahren). Dies ist Ausdruck einer zunehmenden Armut, die durch mehr Arbeitslosigkeit und Ausbeutung noch verschärft wird.
Insgesamt wird geschätzt, dass seit Mileis Amtsantritt der Transfer von Einkommen von der Arbeiterklasse an die konzentrierten Kapitale rund 48,8 Billionen Pesos beträgt.
VON UNTEN WÄCHST DER WIDERSTAND
Auch wenn der Generalstreik vom 19. Februar hinsichtlich der hohen Beteiligung (man spricht von 70 bis 90 %) ein Erfolg war, ist die Lähmung, die von den wichtigsten, nachgiebigen Gewerkschaftsführungen auferlegt wurde, mehr als offensichtlich. Diese versuchen, Konflikte einzudämmen, um im Gegenzug die Kontrolle über die Gewerkschaftskassen zu behalten.
Die Ergebnisse zeigen, dass die groß angelegten Kampfmaßnahmen der letzten Wochen – wie der Generalstreik oder die Massenmobilisierung vom 11. Februar – nicht ausreichten, um das Voranschreiten des Arbeitsgesetzes aufzuhalten. Dies verdeutlicht das nach wie vor entscheidende Gewicht der unterwürfigen Führungsspitzen: Zum einen der Kern aus Gesundheitswesen, Handel und Lebensmittelbranche und zum anderen den aus UOCRA, UPCN und Obras Sanitarias, die als regelrechte Dämme gegen Konflikte wirken.
Dennoch hat sich ein kämpferischer Pol um die Gewerkschaftsfront der Einheit (FreSU) gebildet, bestehend unter anderem aus UOM, Aceiteros, ATE, Papeleros, den beiden CTA, Docentes und Teilen der CATT. Ein gewerkschaftlicher Pol, der einerseits die drei Gewerkschaftszentralen übergreift und andererseits eine gesunde Klassenunabhängigkeit gegenüber Parteien und Regierungen bewahrt. Doch dieser wachsende Raum ist noch nicht weit genug gereift, um die Dynamik der Ersteren zu übersteigen, beschränkt auf sporadische Streiks und zaghafte Mobilisierungen.
Zusätzlich zu dieser Schwierigkeit beobachten wir einmal mehr, wie ein Teil der parteipolitischen Linken der Vorreiterrolle ihrer politischen Apparate mit der Logik einer „erleuchteten Avantgarde“ Vorrang einräumt und dabei die Rolle der Gewerkschaften und Betriebsräte zurückdrängt, indem sie beispielsweise bei Demonstrationen die vorderen Reihen auf den Plätzen einnimmt oder gemeinsame Aktionen in entscheidenden Momenten spaltet. Die Logik legt nahe, dass der Widerstand gegen ein Arbeitsgesetz von den Gewerkschaften selbst angeführt werden muss. Außerdem ist eine Arbeitermobilisierung für einen Arbeiter, der sich dem Kampf noch nicht angeschlossen hat, sicherlich viel zugänglicher als eine von politischen Parteien angeführte Aktion, deren Führungskräfte fast alle nicht arbeiten.
Andererseits sind als Folge dieser seit Jahren bestehenden Kluft zwischen der Basis und den Gewerkschaftsvertretungen – und seitdem sich viele Genossinnen und Genossen entschlossen haben, in den Kampf zu ziehen – in einigen Provinzen Erfahrungen mit selbstorganisierten Mobilisierungen entstanden, die zwar massiv, aber gleichzeitig unkoordiniert sind, ohne Perspektive und Planung. In einigen Fällen sogar mit einer gewissen Verwirrung, die aus nationalistischen Ideen herrührt, wo versucht wurde, den Kampf um Löhne mit Forderungen der repressiven Kräfte zu verbinden. An dieser Stelle bekräftigen wir einmal mehr – und unabhängig davon, wer sie führt – die Gewerkschaft als echtes Instrument der Arbeiterklasse. Ein Instrument, mit dem die wichtigsten Errungenschaften der Arbeiterbewegung errungen wurden.
VERSTÄRKUNG DER VERFASSUNGSKLAGEN MIT DER DIREKTEN AKTION
Angesichts dieser Lage ist die Aufgabe klar und dringend: Wir dürfen unsere Verteidigung nicht der bloßen Legalität überlassen, wie es einige Gewerkschaftsspitzen versuchen. Es stehen gerichtliche Rechtsschutzklagen gegen die Reform und gegen bestimmte Artikel derselben an, die an Skandalöses grenzen, wie die Deregulierung des Schiffspersonals, der Angriff auf die Tarifverträge oder die Bezahlung in Naturalien. Doch die Rechtsbehelfe müssen durch Maßnahmen der direkten Aktion untermauert werden. Die Lehren aus der Geschichte zeigen, dass die staatliche Justiz allein nicht zugunsten der Unterdrückten entscheidet, sondern nur durch sozialen Konflikt.
SOLIDARITÄT MIT DEN BESETZUNGEN UND DEN ENTLASSENEN
In diesem düsteren Umfeld und wie schon 2001, angesichts der Zunahme von Massenentlassungen und Unternehmensschließungen, entwickeln sich die Besetzung von Betrieben und Arbeitsstätten zu einer legitimen Form des Widerstands. Die von den Metallarbeitern in Feuerland oder den Reifenarbeitern bei FATE initiierten Besetzungen sowie die Besetzung von Gerichtsgebäuden durch Justizangestellte in Buenos Aires sind Ausdruck einer Spannung an den Grenzen des Legalismus und versuchen – zumindest taktisch –, dem Vormarsch der Arbeitgeber eine Grenze zu setzen. Sie politisieren die Konflikte und zeigen, dass direkte Aktion und von unten organisierte Kraft die unvermeidliche Antwort der Arbeiter*innen sind. Natürlich löst diese Aktion nicht die grundlegende Frage, auch weil es in diesem Kontext äußerst komplex ist, ein Unternehmen inmitten einer Industriekrise zu führen (sei es aufgrund der Zahlungskette, des Produktionsstandorts oder der Finanzierung der Rohstoffe). Dennoch ermöglicht dies, die betroffenen Arbeiter*innen in einer kollektiven Widerstandsaktion zu vereinen.
KRÄFTE FÜR AUTONOME GEWERKSCHAFTSKOORDINATIONEN BÜNDELN
In diesem Zusammenhang und damit der Widerstand weiter wächst, ist es notwendig, Kräfte in Gewerkschaftskoordinationen wie die FreSU oder die Gewerkschaftskoordination von Rosario einzubringen, die sich im Oktober 2025 auf der Vollversammlung der ATE zusammengeschlossen hat – beides Räume, die sich durch klassenunabhängige Haltung gegenüber politischen Parteien und Kandidaten jeglicher Art auszeichnen. In Zeiten von Personenkult und gewerkschaftlichen Egos ist es eine vorrangige Aufgabe der anarchistischen Militanz, Brücken zwischen den Gewerkschaften zu schlagen, entfernte Sektoren zusammenzubringen und die Koordinierungsgremien zu erweitern – oben, aber vor allem von unten, zwischen den Basen.
Neben den landesweiten Protestaktionen gegen die Arbeitsrechtsreform und ihre Folgen muss der Kampf für Löhne, Arbeitsbedingungen und Arbeitsplatzsicherheit in jedem Wirtschaftszweig und in jeder Provinz weiter vorangetrieben werden. Auch die Gouverneure tragen Verantwortung für die Notlage der Bevölkerung.
DEN BRANCHENSPEZIFISCHEN KAMPF NICHT VERNACHLÄSSIGEN, DIE BASISARBEIT VERSTÄRKEN
Dennoch dürfen wir derzeit den spezifischen Kampf jeder einzelnen Branche nicht vernachlässigen, denn nur so können wir Kraft sammeln und die Genossinnen und Genossen von der Notwendigkeit überzeugen, in diesem Kontext als organisierte soziale Kraft zu wachsen. Das Vertrauen in die eigene Stärke muss durch unmittelbare und sektorale Errungenschaften wiederhergestellt werden. Es ist an der Zeit, die organisierte Basis weiter auszubauen, einen Genossen nach dem anderen zu erreichen – in den kommenden Zeiten kann niemand entbehrt werden.
OAC – Organización Anarquista de Córdoba
OAT – Organización Anarquista de Tucumán
ORA – Organización Resistencia Anarquista (Buenos Aires)
OASC – Organización Anarquista de Santa Cruz
La Tordo Negro – organización anarquista entrerriana
Organización Impulso Anarquista (Neuquén-Río Negro)
FAR – Federación Anarquista de Rosario