Keine leeren Versprechen mehr?! Ein kritisch-solidarischer Aufruf zum Gobalen Klimastreik am 19. März

In etwa einer Woche, am 19. März, findet der nächste Globale Klimastreik statt. Unser organisationsinternes Komitee Klimakämpfe hat das zum Anlass genommen, um sich in einem längeren, solidarischen Kommentar zum Motto dieses Globalstreiks zu äußern – #NoMoreEmptyPromises – und auch zu aktuellen Entwicklungen in der Klimagerechtigkeitsbewegung.

Im Text gehen sie unter anderem darauf ein, warum mehr Appelle an die Herrschenden das Klima nicht retten werden und zeigen auf, dass auch der Weg in die Parlamente falsch ist. Am Ende ziehen sie Schlüsse und zeigen Perspektiven auf für eine andere Klimabewegung, die nicht mehr dabei verbleibt, nur auf die Politiker*innen zu hoffen, sondern die den Systemwandel selbst in die Hand nimmt.
Der Text ist wirklich sehr lesenswert geworden, weshalb wir uns freuen, wenn ihr ihn lest, verbreitet und mit euren Mitkämpfenden diskutiert.

Wir sehen uns am 19. März auf der Straße! Für eine kämpferische Klimabewegung gegen Kapitalismus, Staat und alle Formen der Unterdrückung!

Keine leeren Versprechen mehr?! Für eine kämpferische Klimabewegung statt mehr Appelle an die Herrschenden!

In diesen Tagen laufen in vielen Städten der Bundesrepublik bereits die Vorbereitungen für den nächsten globalen Klimastreik, den die weltweite Fridays For Future-Bewegung für den 19. März angekündigt hat. Wieder werden Menschen in dutzenden Ländern dazu aufgerufen, sich die Straße mit Kundgebungen und Demonstrationen zu nehmen und für Klimagerechtigkeit zu protestieren. Nach dem 25. September 2020 ist dies nun bereits der zweite globale Klimastreik unter Pandemiebedingungen.
Und wieder findet der Globalstreik zu einem Zeitpunkt statt, in dem die Klimagerechtigkeitsbewegung weltweit um Aufmerksamkeit für ihr Anliegen ringen muss. Der Grund ist klar: Anders als noch 2019, als das Thema Klimagerechtigkeit über Wochen, gar Monate in den Medien präsent war, geht es nun in der täglichen Flut der Corona-Meldungen und Nachrichten über eine drohende Wirtschaftskrise nach der Pandemie unter. Nun also müssen die hunderttausenden Aktivist*innen der Klimagerechtigkeitsbewegung einmal mehr darum kämpfen, sich Gehör zur verschaffen und klarzumachen, dass die Klimakrise noch lange nicht vorüber ist, nur weil die Medien sie nicht mehr auf ihre Titelseiten packen. Denn eines ist klar: Die herrschende Politik und das System aus Staat und Kapitalismus, welches sie verwaltet, treiben unser Klima und damit unsere Welt auch 2021 weiterhin zuverlässig in die Katastrophe. Daran hat auch ein kleiner Einschnitt beim Wirtschaftswachstum dank Corona-Lockdown nichts geändert.

Auf welch katastrophale Zukunft uns die herrschende Politik zusteuert, wird trotz leerer Sprüche auf Wahlplakaten und teuren Imagekampagnen der Bundesregierung erfreulicherweise mittlerweile immer mehr Menschen klar. Immer mehr erkennen, dass den Herrschenden die Rettung des Klimas egal ist, dass sie bereit sind die Leben von Millionen Menschen weltweit zur Hölle zu machen, nur damit die Wirtschaft weiter wachsen kann. Die lächerlichen Versprechungen der Herrschenden, Klimarettung und Wirtschaftswachstum in Einklang bringen zu können, fallen immer mehr ins sich zusammen.
Realistisch betrachtet sind auch fünf Jahre nach dem viel umjubelten Pariser Klimaabkommen Lösungen der Klimakrise noch immer nicht in Sicht. Stattdessen verschieben Regierungen Ausstiegsfristen aus fossilen Energieträgern Jahrzehnte nach hinten. Konzerne wie RWE, die weiter Geld verdienen wollen an der Föderderung und Nutzung des Klimakillers Kohle, können bei ihren Vorhaben immer noch sicher auf den staatlichen Apparat zählen, der ihren Baggern mit Polizeihundertschaften den Weg freiräumt. Zuletzt haben wir das im kleinen Städtchen Lützerath bei Garzweiler gesehen.

Nur logisch also, dass auch immer mehr Menschen, die in den Ortsgruppen von Fridays For Future aktiv sind, begreifen, dass das, was die Politik ihnen als Lösungen verkaufen möchte, nichts anderes sind als leere Versprechen. Wie passend also das Motto dieses nächsten Globastreiks am 19. März: #NoMoreEmptyPromises – Keine leeren Versprechen mehr.

Was sollen sie uns denn sonst bieten?

Keine leeren Versprechen mehr also. Dieser Spruch und auch andere Passagen aus dem Aufruf von Fridays For Future richten sich eindeutig und unmissverständlich an die herrschende Politik und ihre Akteur*innen. Der Aufruf appelliert an die Politiker*innen, uns nicht mehr das Blaue vom Himmel herabzulügen, sondern tatsächlich Maßnahmen zur Rettung des Klimas zu ergreifen. Auf den ersten Blick ein nachvollziehbarer Wunsch, oder? Wenn irgendjemand den Karren aus dem Dreck ziehen und unser Klima retten kann, dann doch die schlauen Köpfe in den schicken Anzügen, die so gerne Debattenclub unter der Glaskuppel spielen und mal mehr mal weniger sympathisch in die Kamera oder von Wahlplakaten grinsen. Oder?
Aus dem Appell von Fridays For Future spricht die Überzeugung, dass wenn die Politiker*innen doch nur mal richtig wollten, dann bekämen sie das mit der Klimakrise doch schon hin. Kurz um: Der Aufruf klagt individuelle Politiker*innen und deren individuelles Fehlverhalten an. Aber ist das wirklich der Ursprung des Problems? Ist es so einfach? Wollen die Politiker*innen einfach nicht auf den guten Rat ihrer Expert*innen hören?

Wir glauben, es ist nicht so einfach. Wir glauben, dass der Ursprung des Problems, der Ursprung all der leeren Versprechungen, tiefer liegt. Nicht im bösen Willen einzelner Politiker*innen, sondern in der Natur des Systems, in dem wir leben. Dieses System heißt Kapitalismus.
Der Kapitalismus ist auf ständiges wirtschaftliches Wachstum angewiesen. Unternehmen müssen wachsen, neue Absatzmärkte erschließen, mehr und mehr Profit erwirtschaften. Auf dem Markt konkurrieren diese Unternehmen mit anderen. Es ist ein stetiges Hauen und Stechen. Wer nicht schnell genug wächst, wird zurückgelassen, geht pleite, wird aufgekauft. Die Hauptlast des endlosen Strebens nach Wachstum und Profit tragen Umwelt, Klima und natürlich auch alle die, die als Arbeiter*innen, Erwerbslose oder zukünftige Arbeiter*innen (zum Beispiel Schüler*innen, Auszubildende, Studierende) im kapitalistischen Wettbewerb nichts mehr als nützliche Zahnräder einer menschenverachtenden Maschinerie sind. Denn wer wirtschaftlich erfolgreich sein will, der kann es sich nicht leisten, schonungsvoll mit der Umwelt oder den Arbeitenden umzugehen. Stattdessen steht die rücksichtslose Ausbeutung der natürlichen Ressourcen des Planeten und der Arbeitskraft der Arbeitenden an erster Stelle. In diesem System ist es die Aufgabe des Staates, seiner Parlamente und seiner Politiker*innen, die Rahmenbedingungen für das wirtschaftliche Wachstum bereitzustellen und zu sichern, damit Profite weiter erwirtschaftet werden können. Dabei stehen die Staaten selbst in ständiger Konkurrenz zueinander. Jeder Staat versucht, seiner nationalen Wirtschaft einen Vorteil gegenüber den anderen zu verschaffen.

Unter diesen Rahmenbedingungen treffen die Politiker*innen, an die der Aufruf zum Globalstreik adressiert ist, also ihre Entscheidungen, unter diesen Rahmenbedingungen machen sie Versprechungen. Es ist also wahrlich kein Wunder, dass die Politiker*innen “leere Versprechen” machen, was können sie uns denn sonst bieten? Sollen sie gegen die Interessen der kapitalistischen Klasse, gegen die grundlegenden Mechanismen des kapitalistischen Systems handeln? Sollen sie Maßnahmen wie Umweltregulierungen ergreifen, die wirtschaftliches Wachstum bremsen, obwohl der Kapitalismus ohne wirtschaftliches Wachstum nicht bestehen kann? Die Leere ihrer Versprechen ist kein Resultat von Charakterschwäche, sondern der grundlegenden Mechanismen des kapitalistischen Systems. Die Politiker*innen sind nicht in der Lage, konsequent im Interesse des Klimas, also auch in unserem Interesse zu handeln. Wer leere Versprechen kritisiert, der muss mit seiner Kritik an den Mechanismen des Kapitalismus ansetzen, der muss den Kapitalismus selbst in Frage stellen.
Der Slogan der Stunde heißt mal wieder: system change not climate change!

Das System von innen verändern?

Eine Tendenz, die die Klimabewegung – gerade in Deutschland – seit ihrem Wiederaufflammen im Jahr 2019, aber in ähnlicher Form bereits seit der Umweltbewegung der 1980er Jahre begleitet, ist der Glaube daran, das System, welches Umwelt und Klima zerstört und die Arbeitskraft der Menschen ausbeutet, von innen verändern zu können. Nicht der Widerstand von außen gegen die Strukturen der Ungerechtigkeit soll Abhilfe für die bestehenden Probleme schaffen, sondern die Integration in diese und die Mitarbeit in diesen Strukturen.

Der Glaube daran, dass die Strukturen eines grundsätzlich falschen Systems durch Mitarbeit von innen heraus veränderbar sind, ist ein gefährlicher Irrglaube. Es ist ein Irrglaube, der dazu geführt hat, dass die politischen Nachkommen einer ökologischen, linken Massenbewegung, wie sie in den 1980ern in ganz Deutschland auf der Straße war, heute in den Parlamenten dieses Landes sitzen und dort Militäreinsätze, Massenabschiebungen und Waldrodungen beschließen. Die Grünen sind kein Fehler der Geschichte, sie sind die logische Folge eine grundsätzlich falschen Strategie.
Soziale Bewegungen profitieren nicht davon, sich in Parlamente wählen zu lassen und mitzuwirken in den Strukturen des Systems, welches sie eigentlich von außen energisch bekämpfen müssten. Mit der Zeit gewöhnen sich die Vertreter*innen der sozialen Bewegungen an das schicke Leben, das ein Mitwirken in den Strukturen mit sich bringt. An die Dienstwagen und die schönen Lobbyevents. Langsam tauschen sie die Sportschuhe und die langen Bärte, mit denen sie den parlamentarischen Prozess anfangs vielleicht noch “geschockt” haben, gegen die selben dunklen Anzüge und das gleiche heuchlerische Grinsen ein, das auch der Rest ihrer Kolleg*innen perfektioniert hat. Am Ende bleibt nur noch die grüne Krawatte, die sie vom Rest ihrer Kolleg*innen unterscheidet.

Wir haben oben schon aufgezeigt, wie wenig Handlungsspielraum für Politiker*innen innerhalb der Bahnen des Systems verbleibt. Auch die idealistischsten Politikneulinge werden keine Gesetze beschließen, die das wirtschafliche Wachstum entscheidend bremsen und mit der Zeit wird es bequemer, sich den Strukturen zu fügen und den Idealismus an den Nagel zu hängen.
Eigentlich sind wir der Meinung, dass es nicht mehr als das historische Beispiel der Grünen brauchen sollte, um Menschen, die für Klimagerechtigkeit kämpfen, klarzumachen, dass der Weg in die Parlamente falsch ist. Mit großem Bedauern müssen wir allerdings feststellen, dass dem nicht so ist.

Seit geraumer Zeit, eigentlich schon seitdem die Fridays For Future-Bewegung in Deutschland auf die Straßen geht, gibt es Stimmen, die für den Weg in die Parlamente und die große Politik werben. Jetzt, Anfang 2021, stehen wir vor einem sogennanten “Superwahljahr”. In einigen Bundesländern, zum Beispiel Baden-Württemberg oder Sachsen-Anhalt, stehen Landtagswahlen an, zur Krönung erwartet uns im September auch noch die Bundestagswahl. Grund genug für einige “Vertreter*innen” der Klimabewegung bereits jetzt schon ihre Kanditaturen bei den verschiedenen Wahlen anzukündigen. Auf den Listen der SPD, der Grünen oder der Linkspartei wollen diese Leute den Sprung in die Parlamente schaffen und vorgeblich die Positionen der Bewegung im parlamentarischen Prozess verankern. Was passieren wird ist bereits klar: Integration in die politischen Institutionen und das war es dann mit “system change”. Raus kommen Charaktermasken, denen mehr an ihren Pöstchen liegt als am Klima und damit hat es sich dann auch.
Aber mit ihrem Irrglauben an den Weg des Parlamentarismus sind diese Aktivist*innen wenigstens nicht alleine: Seit einigen Monaten ist auf Protesten der Klimabewegung immer öfter eine Fahne mit einem blau-grünen “K” auf meist weißem Grund zu sehen. Es ist das Symbol der “Klimaliste”, einer neugegründeten Kleinpartei, die sich damit profilieren will, grüner zu sein als die Grünen. Auf ihrer Website verkündet die neue Partei, bundesweit zu Kommunalwahlen antreten zu wollen, in Baden-Württemberg und Rheinlandpfalz kandidieren ihre Anhänger*innen derweil munter auf Landtagswahllisten. Am Ende wird auch dieses Projekt die bittere Erfahrungen machen, die auch schon die Grünen vor ihm gemacht haben.

All diese Entwicklungen zeigen, dass in weiten Teilen der Klimabewegung der Glaube daran, dass eine Reformierung des Kapitalismus möglich und eine Mitarbeit in den Parlamenten sinnvoll ist, immer noch tief sitzt. Es ist unsere Aufgabe, diesem Irrglauben entschlossen entgegenzuwirken und ihn als perspektivlos zu entzaubern. Der Kampf gegen die Klimakrise und den Kapitalismus, der sie verursacht, wird weder in den Parlamenten geführt noch gewonnen.

Was braucht es stattdessen?

Wenn nicht in den Parlamenten und Parteien, wo sollen wir den Kampf für Klimagerechtigkeit denn sonst führen? Unsere Antwort scheint einfach und ist doch komplex: Wir müssen den Kampf wieder dort führen, wo wir ihn begonnen haben. Das bedeutet auf der Straße – mit Demos, mit Streiks und mit anderen Aktionen. Wir müssen wieder einen stärkeren Fokus darauf legen, uns vor Ort in den Ortsgruppen von Fridays For Future oder in ähnlichen Basisorganisationen wie Offenen Klimatreffen zu organisieren. Wir müssen offensive Forderungen an die lokale Politik stellen, die soziale Gerechtigkeit und Klimagerechtigkeit voranbringen und deren Durchsetzung mit Druck von unten erkämpfen. Auf der Basis dieser Erfolge müssen wir dann voranschreiten und weitergehende Forderungen stellen. Wir müssen die Anbiederungsversuche der Politik an die Bewegung konsequent zurückweisen und klarmachen, dass wir für unsere Interessen auf die Straßen gehen, nicht für Wahlkampfzwecke irgendeiner angeblichen “Öko-Partei”. Es gilt, Distanz zu gewinnen von den Mechanismen des Staates und der kapitalistischen Wirtschaft, nicht sich ihnen anzunähern.

Klar ist aber auch: In diesem System können unsere Forderungen nur bis zu einem bestimmten Grad erfüllt werden, denn auch der stärkste Druck von unten wird die Politik nicht dazu bewegen, gegen die grundlegenden Interessen der kapitalistischen Klasse zu handeln. Deshalb sind sinnvolle Forderungen notwendig, aber nicht ausreichend. Wir müssen sie ergänzen durch Aktionen, die das gesamte System in Frage stellen. Massenhafter ziviler Ungehorsam, wie er beispielsweise in den Massenaktionen von Ende Gelände zum Tragen kommt, kann dafür ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung sein, da er deutlich macht, dass wir uns – wenn auch nur für eine kurze Zeit und nur an einem Ort – der Zerstörung der Klimas erfolgreich widersetzen können. Gleichzeitig wird bei diesen Aktionen deutlich, dass der Staat die Interessen der klimazerstörenden Konzerne vertritt, nicht die unseren und dass wir seine Gesetze missachten müssen, um Klimagerechtigkeit durchzusetzen.
Aber symbolische Aktionen alleine reichen nicht aus, weil sie letztlich nur einen kleinen Teil der Bevölkerung erreichen, die wir von einem Systemwandel überzeugen und für ihn organisieren müssen. Daher müssen wir den Ansatz der Bewegung verbreitern. Wir müssen lokale Bildungs- und Organisationsangebote schaffen, die nicht mehr nur junges, meist akademisches Milieu ansprechen, sondern die breite, lohnabhängige Bevölkerung in allen Altersschichten. Wir müssen die erreichen, die bisher noch keinen Platz in der Klimabewegung haben. Selbiges gilt natürlich auch für migrantische Menschen, die in einer weiß-dominierten Bewegung bisher stark unterrepräsentiert sind. Hier gilt es, die Zusammenhänge von Klimaungerechtigkeit, Kolonialismus und einem auf rassistischen Strukturen aufgebauten Staat stärker hervorzuheben und sie gemeinsam zu bekämpfen.

Wir müssen ein breites Bewusstsein schaffen dafür, dass eine Lösung der Klimakrise notwendigerweise die Überwindung des Kapitalismus beinhaltet. Wir müssen die breite Masse der arbeitenden Bevölkerung, nicht nur die Schüler*innen, wieder stärker dazu motivieren, massenhaft in den Streik zu treten für ihre Interessen. Dafür müssen wir Brücken schlagen zu den großen und kleinen Gewerkschaften und auch in ihnen radikale und ökologische Kräfte stärken. Zukünftig muss die Klimabewegung genauso in der Grube wie vor dem Werkstor stattfinden. Denn nur wenn wir die reibungslose Funktionsweise des Kapitalismus unterbrechen, dann kann es uns gelingen, diese mörderische Maschinerie für immer zum Stehen zu bringen.

Aber nicht nur zu den Gewerkschaften müssen wir Verbindungen aufbauen, auch zu anderen sozialen Bewegungen. So zum Beispiel zur feministischen Bewegung und den Frauen*streiks, zu Mietenkämpfen, zu antirassistischen und antifaschistischen Kämpfen, also überall dorthin wo Menschen wie ihr und wir sich organisieren und gegen verschiedene Formen der Unterdrückung kämpfen. Lasst uns eine gemeinsame Bewegung gegen Staat, Kapitalismus und alle Formen der Unterdrückung aufbauen. Lasst uns entschlossen für das gute Leben für alle kämpfen!

Als organisierte Anarchist*innen sehen wir unsere Aufgabe darin, gemeinsam mit anderen radikalen, antiautoritären Kräften die oben beschriebenen Entwicklungen in der Klimabewegung voranzutreiben. Dazu wollen wir Alternativen zum bestehenden System aufzeigen und anarchistische Ideen und Prinzipien wie Antikapitalismus, Klassenbewusstsein, Staatskritik und Selbstorganisierung im gemeinsamen Kampf verankern. Wir wollen offensiv agieren, aber stets auf Augenhöhe mit unseren Mitkämpfenden. Wenn du diese Aufgabe mit uns gemeinsam angehen willst, dann melde dich bei uns per Mail an kontakt@dieplattform.org und werde gemeinsam mit uns aktiv.

Und weil wir mit unserer anspruchsvollen Aufgabe ja irgendwo anfangen müssen, bleibt uns zum Ende nur noch ein kleiner Appell an euch: Nehmt am 19. März an euren lokalen Klimastreiks teil. Macht antikapitalistische und antiautoritäre Positionen hör- und sichtbar mit Parolen, mit Schildern und mit Transparenten. Aber bleibt dabei nicht stehen, sondern organisiert euch auch danach langfristig und lokal mit anderen, denn nur die Selbstorganisation von unten kann dieses System ohne Zukunft überwinden!

In diesem Sinne: Wir sehen uns auf der Straße!