9. Kongress der anarchakommunistischen Plattform in Berlin!

Am 4. und 5. November 2023 hat in Berlin der 9. Föderationskongress der anarchakommunistischen Plattform stattgefunden. Berlin war nun bereits zum zweiten Mal Austragungsort eines Kongresses. Das Zusammenkommen wurde von einer unserer ältesten Gruppen organisiert.

An den zwei gut gefüllten Kongresstagen, zu denen Mitglieder aller Lokalgruppen anreisten, ging es um verschiedenste Themen. Ein Schwerpunkt lag dabei auf der Fertigstellung der Überarbeitung unserer bisherigen Aufnahmetexte. Diese wurde beim letzten Föderationskongress in Köln beschlossen und ist in den sechs Monaten seitdem schon deutlich vorangekommen. Wir beschäftigten uns auch mit der geplanten Erarbeitung unserer programmatischen Grundlage und beschlossen hier erste Schritte. Außerdem hatten wir beim letzten Kongress eine Umstrukturierung unserer Awarenessstrukturen ausgearbeitet, welche wir diesen Kongress final abschließen konnten. In verschiedenen Diskussionsrunden sprachen wir zudem über den aktuellen Zustand unserer Praxis in den sozialen Kämpfen sowie über die weitere Verbreitung unserer Lokalstrukturen in verschiedenen Teilen der BRD.

Ein besonderes Highlight folgte am zweiten Kongresstag: Das erste Mal durften wir Gäste auf unserem Föderationskongress begrüßen. Eine Delegation der Genoss:innen von Perspektive Selbstverwaltung stattete uns einen Besuch ab. In zwei Diskussionsrunden ging es um den Austausch von Erfahrungen und die zukünftige gemeinsame Vernetzung und Zusammenarbeit unserer beiden Organisationen.

Wie jedes Jahr haben wir uns auch Zeit genommen, um uns als FLINTA*s innerhalb der Organisation auszutauschen, zu vernetzen & gegenseitig zu empowern. Währenddessen haben die cis-männlichen Genossen eine organisierte Kritik ihrer männlichen Sozialisation geübt, welche in fast allen Lokalgruppen auch bereits eine regelmäßig verankerte Struktur ist und dazu dienen soll, patriarchale Dynamiken in unserer Föderation sowie im Privaten zu erkennen und zu reflektieren.

Am Abend nach unseren inhaltlichen Programm haben wir gemeinsam entspannt, gegessen und es war endlich Zeit sich auch mal privat zu unterhalten: Neu dazugestoßene Genoss:innen konnten sich persönlich kennenlernen und „altgediente“ Genoss:innen freuten sich einander wiederzusehen. Im Stress des Alltags und der politischen Arbeit kommt dies leider oft zu kurz und unsere Kongresse sind immer eine schöne Gelegenheit sich auch menschlich zu begegnen und als Föderation zusammenzuwachsen.

Auch zu diesem Kongress haben uns wieder einige Grußworte unserer Schwesterorganisation erreicht, welche wir immer am Morgen unseres Kongresstages als kleine Motivation vorgelesen haben. Im Folgenden haben wir das Grußwort unserer katalanischen Genoss:innen von EMBAT dokumentiert:

“Wir leben in komplizierten Zeiten. Im Zusammenhang mit den schweren Massakern in der Ukraine und im Gazastreifen besteht die Gefahr einer zunehmenden Intervention der Weltmächte. Dies führt zu einer Verallgemeinerung des Krieges und zu einer sehr gefährlichen Eskalation im Nahen Osten, in der Sahelzone und in Osteuropa. Wie wir sehen, besteht nicht nur die Gefahr eines Krieges, sondern auch die bürgerlichen Freiheiten in unserem Westeuropa sind angesichts der Ausrichtung unserer Länder auf den NATO-Block ernsthaft in Gefahr. Dies ist das denkbar schlechteste Szenario, um die Herausforderungen dieses Jahrhunderts für die Menschheit zu bewältigen: Klimawandel, Energiekrise und das sechste große Artensterben in der Geschichte des Planeten.
Doch obwohl die Situation sehr ernst ist, verstehen wir, dass die Rolle einer revolutionären Organisation darin besteht, die Revolution vorzubereiten. In Europa repräsentiert niemand besser als die Arbeiter:innenklasse (ob einheimisch oder zugewandert) in Deutschland die Möglichkeiten des sozialen Wandels. Wir sind uns bewusst, dass unsere Ideen noch nicht die Führung in unserer Gesellschaft haben, aber wir sind uns bewusst, dass gerade der Klassenkampf der Motor für jede Veränderung ist.
Deshalb ermutigen wir euch, bei den wichtigen Herausforderungen, die vor ihr liegen, voranzugehen.
Dazu ist es unerlässlich, einen Fahrplan, eine Strategie zu entwerfen, die es uns ermöglicht, diese raue See zu navigieren.
Für den Triumph des libertären Kommunismus
Es lebe die Plattform!
Luchar, crear, poder popular!”

Dieses Jahr hat am selben Wochenende auch die UCL – unsere Schwesterorganisation in Frankreich, Belgien und der französischsprachigen Schweiz ihren zweiten Kongress abgehalten. Eine eigentlich geplante gemeinsame Videokonferenz von Kongress zu Kongress musste leider ausfallen, da das Wochenende für beide Organisationen sehr arbeitsintensiv war. Trotz allem haben wir es uns nicht nehmen lassen, noch ein Grußwort an unsere Genoss:innen zu richten, welches wir auch bereits veröffentlicht haben.

Zusammengefasst blicken wir auf ein sehr schönes Kongress-Wochenende zurück. Geschafft aber motiviert sind die Delegierten der Lokalgruppen in ihre Heimat zurückgekeht. An der Stelle auch nochmal ein großes Dankeschön an unsere Genoss:innen der Lokalgruppe Berlin, welche den Kongress organisiert haben!
Obwohl es in vielerlei Hinsicht sicher noch Luft nach oben gibt, war es doch ein Wochenende, das uns Hoffnung macht, eine stabile, langfristig aktive anarchistische Organisation weiter aufbauen zu können. Eine Organisation, die uns die Basis gibt, um in den kommenden Monaten und Jahren die Arbeit für die Selbstorganisation der Unterdrückten und den Aufbau der Gegenmacht von unten noch stärker voran zu treiben und zu untersützen. Wenn du Teil dieses Wegs, Teil einer überregionalen, klassenkämpferischen anarchistischen Föderation werden möchtest, dann schließ dich uns an! Auf dem steinigen Pfad vorwärts, können wir jeden Menschen, der mit uns fragend auf ihm voranschreiten will, mehr als nur gebrauchen.

Es lebe die anarchakommunistische Föderation!
Es lebe die Plattform!
Gemeinsam voran zum freiheitlichen Kommunismus!

“Für einen klassenbewussten Antiimperialismus” – Neuer Text von die plattform Berlin

Ein Genosse aus unserer Lokalgruppe Berlin hat einen lesenswerten Text verfasst, der sich dem Thema Antiimperialismus widmet. Innerhalb der letzten Jahrzehnte hat der Antiimperialismus zu unzähligen, oft hitzigen Debatten innerhalb der radikalen Linken geführt. Grund genug, sich der Thematik mal aus einer klassenkämpferisch-anarchistischen Perspektive zu nähern und zu schauen, was denn die Haltung von uns anarchistischen Kommunist*innen zum Imperialismus und dem Kampf dagegen sein sollte. Um auch über die Grenzen des deutschsprachigen Raums hinweg die Debatte innerhalb unserer Bewegung zu diesem Thema anzuregen, wurde der Text unter reger mithilfe anderer Menschen aus unserer Organisation außerdem auf Englisch, Spanisch und Griechisch übersetzt. Wir wünschen also viel Spaß beim Lesen und freuen uns über viel Feedback und Kritik – gerne auch mehrsprachig!

Berliner Mietendeckel gekippt – Der Staat dient dem Kapital, nicht uns!

Foto: Georg Wendt/dpa
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat heute den Mietendeckel für Berlin gekippt, der seit Anfang 2020 in Kraft war und von der Rot-Rot-Grünen Landesregierung beschlossen worden war. Geklagt gegen diese Entscheidung hatten die CDU und FDP. In der Begründung des Urteils hieß es, dass Berlin als Land keine Befugnis für solche Gesetzeseingriffe hätte, da das Mietrecht Sache des Bundes sei.
Unabhängig von einer juristischen Bewertung, die wir nicht vornehmen können, wollen wir festhalten, wie untragbar diese Entscheidung ist – nicht zuletzt wegen der ohnehin existenzbedrohenden Corona-Situation. Für uns zeigt sich auch einmal mehr, dass konkrete Verbesserungen für die lohnabhängige Klasse zwar kurzfristig auch auf parlamentarischem Wege errungen werden können, ohne eine kämpferische und gut organisierte Massenbewegung jedoch schnell wieder abgebaut werden. Unsere Solidarität gilt in erster Linie den Menschen, deren Lebensgrundlage durch nun möglicherweise anstehende Rückzahlungen bedroht ist und unsere Verachtung dem gesamten privatwirtschaftlichen Immobiliensektor.
Zwar sind Volksbegehren wie die “Deutsche Wohnen enteignen!”-Kampagne oder parlamentarische Bemühungen um einen bundesweiten Mietendeckel oder zumindest eine Eingrenzung von Immobilienspekulation angemessene Mittel, um die dringlichsten Nöte abzumildern, allerdings wird eine dauerhafte und nachhaltige Lösung der Problematiken nur möglich, wenn das Privateigentum von Wohnraum angetastet wird. Deshalb fordern wir die Kollektivierung von Wohnraum und Überführung in den gemeinschaftlichen Besitz der Menschen, die ihn nutzen!
Deshalb: Organisiert euch und legt euch mit euren Vermieter*innen an! Die Häuser denen, die drin wohnen!