In den letzten Monaten konnten wir sehen, wie sich in der BRD bundesweit die staatliche Repression gegen militanten Antifaschismus und widerständige Aktivist:innen verschärft hat. Der zurückliegende Sommer war dabei geprägt von gleich mehreren Prozessen gegen linke oder anarchistische Aktivist:innen und Strukturen.
In Nürnberg ging der Prozess gegen unseren anarchistischen Genossen Jan zu Ende, dem vorgeworfen wird, einen Polizeibeamte angeschrien zu haben. Er muss nun für 14 Monate in Haft. In Sachsen wurde der Prozess gegen die Antifaschistin Lina eröffnet, der die Staatsanwaltschaft vorwirft, Kopf einer Gruppe gewesen zu sein, die im Umkreis von Leipzig Angriffe auf Neonazi-Kader verübt hat. Und zuletzt nun ging der Prozess gegen die beiden Stuttgarter Antfaschisten Jo und Dy zu Ende. Sie sollen für ihre angebliche Beteiligung an einer Auseinandersetzung mit Aktivisten der faschistischen Pseudogewerkschaft “Zentrum Automobil” jeweils ca. 4,5 und ca. 5,5 Jahre hinter Gitter. Bereits im Sommer trat Findus ein weiterer Antifaschist aus Stuttgart eine mehrjährige Haftstrafe an. Ein paar hundert Kilometer nördlich sitzt außerdem Ella hinter Gittern, die für ihren Widerstand gegen die Rodung des Dannenröder Forsts verurteilt wurde. Nicht vergessen dürfen wir dabei auch die konstante Repression gegen die kurdische Freiheitsbewegung.
Diese gesamte Repressionswelle ist kein Zufall. Sie fällt zusammen mit überregionalen Verschärfungen von Polizei- und Versammlungsgesetzen in den letzten Jahren. Der Staat nimmt widerständige Bewegungen ins Visier und versucht sie mit repressiven Gesetzen, Polizeiwillkür und langen Haftstrafen für einzelne Aktivist:innen als Ganzes zu brechen. Menschen sollen davon abgeschreckt werden, sich zu wehren gegen ihre Unterdrückung. Strukturen, die Widerstand tragen, will der Staat zerschlagen. Der Grund dafür ist klar. Die Widersprüche des kapitalistischen Systems verschärfen sich zusehends. Rechtsruck, Abschottung nach außen, Klimakrise, Kriege, Verarmung zeigen, dass dieses System für die lohnabhängige Klasse keine Zukunft zu bieten hat. Damit sie sich nicht wehrt, soll der bereits existierende Widerstand im keim erstickt werden.
Genau das dürfen wir nicht zulassen! Wenn der Staat Einzelne angreift, dann müssen wir zusammenstehen und diese Angriffe zurückschlagen. Wir erklären uns daher solidarisch mit den politischen Aktivist:innen, die derzeit in Haft sitzen oder die noch vor Gericht stehen. Euer Kampf ist auch unser Kampf und wir werden euch nicht alleine lassen!
Für den Aufbau einer revolutionären Bewegung! Freiheit für alle politischen Gefangenen! Nieder mit allen Knästen!
Morgen wird es in Stuttgart eine Solidaritätsdemonstration für die Genossen Jo und Dy geben. Schließt euch an und zeigt eure Solidarität!