(English below)
Anmerkung: Menschen mit Beeinträchtigung haben verschiedene Gründe für ihre Selbstbezeichnung. Wir nutzen hier die Formulierung „Die Person wird behindert/Mensch mit Beeinträchtigung“/“behinderte Menschen“, um deutlich zu machen, dass Behinderung durch gesellschaftliche Strukturen entsteht.
Aktuell protestieren viele Behindertenaktivist*innen gegen die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes. Diese ist vollkommen unzureichend und zeigt uns, was Inklusion in dieser Gesellschaft wirklich bedeutet: Sie darf nichts kosten.
Behinderung ist ein Spiegel der Gesellschaft: Menschen mit Beeinträchtigung haben ein deutlich höheres Armutsrisiko und sind häufiger arbeitslos. Sie sind nicht benachteiligt, weil sie „anders“ sind, sondern weil Leistung, Wettbewerb und wirtschaftlicher Nutzen den Maßstab gesellschaftlicher Teilhabe bilden. Im Kapitalismus trifft sie das doppelt: Höhere Lebenshaltungskosten für Assistenz, Hilfsmittel oder barrierefreien Wohnraum – und gleichzeitig Benachteiligung auf dem Arbeitsmarkt. Wer nicht oder eingeschränkt arbeiten kann, ist auf staatliche Unterstützung angewiesen.
Die sozialstaatliche Unterstützung hat v. a. folgende Ziele: Soziale Sicherung und Wahrung des sozialen Friedens, möglichst geringe dauerhafte Versorgungskosten und (Wieder-)Herstellung von Arbeitsfähigkeit. Der Staat befindet sich dabei in zentralen Spannungsfeldern: Zwischen Hilfe und Kontrolle, denn wer Leistungen erhält, wird auch bewertet, kategorisiert und kontrolliert. Zwischen Menschenrechten und Haushaltszwängen, denn die UN-Behindertenrechtskonvention (BRK; 2006) stärkt formal Rechte von behinderten Menschen, doch deren Umsetzung scheitert immer wieder an Finanzierungsfragen. Und zuletzt zwischen dem dort formulierten Ideal der „Inklusion“ und dem Nützlichkeitsprinzip im Kapitalismus.
Das Ergebnis: Der Sozialstaat passt Menschen an die Gesellschaft an – nicht die Gesellschaft an unterschiedliche Bedürfnisse.
Das zeigt sich im Aktivierungsparadigma: Wer dem Ideal des eigenverantwortlichen, sich selbst optimierenden Individuums nicht entsprechen kann, wird abgewertet. Das Bundesteilhabegesetz (2016) enthält explizite Sparmaßnahmen und fordert Eigenverantwortung in einem Ausmaß, das zu Leistungskürzungen führen kann. Die Ökonomisierung der Behindertenhilfe zeigt sich in Kürzungen bei Personal und Angeboten: Klient*innen werden in Bedarfsgruppen eingestuft und standardisiert statt bedürfnisorientiert gefördert. Die Folge ist eine Zwei-Klassen-Versorgung: Die „Fitten“ bekommen Empowerment und Selbstbestimmungsangebote, die „nicht Aktivierbaren“ bekommen Verwahrung, Fremdbestimmung und Unsichtbarkeit.
Auch die Idee, Menschen mit Beeinträchtigung als „Kund*innen“zu behandeln, die für ihre Unterstützung selbst zahlen „dürfen“, klingt nach Autonomie – ist aber problematisch, denn wer kein Geld hat, ist kein attraktiver Kunde.
Rund 300.000 Menschen arbeiten in Werkstätten ohne Arbeitnehmer*innenstatus und damit ohne Arbeiter*innenrechte – für durchschnittlich 225 € im Monat. Dabei produzieren sie echte Waren und Dienstleistungen für den regulären Markt. Die Werkstätten werden staatlich gefördert und Unternehmen können durch Aufträge an Werkstätten ihre gesetzliche Beschäftigungspflicht teilweise erfüllen, ohne behinderte Menschen direkt einstellen zu müssen – sie dienen also als subventionierte Billiglohnkräfte.
Werkstattträger betonen, der Fokus liege auf Förderung, nicht auf Produktion. Doch das propagierte Ziel – die Vermittlung auf den ersten Arbeitsmarkt – funktioniert nicht: Jährlich schaffen gerade mal ca. 80 Menschen diesen Übergang. Werkstätten und „Förder“schulen simulieren Normalität -sie setzen den gesellschaftlichen Wert (tägliche beschäftigung, Arbeit als guter Beitrag des Einzelnen, etc.) von Arbeit durch, ohne Unabhängigkeit von sozialstaatlicher und familiärer Unterstützung oder gesellschaftliche Integration zu ermöglichen. Diese Maßnahmen schaffen einen Parallelbereich, der abseits des allgemeinen Arbeitsmarkts und des übrigen gesellschaftlichen Lebens existiert – nicht als Brücke dorthin, sondern als dauerhafter Ersatz. Die UN-BRK hat daran wenig geändert: Die Zahl der Werkstattbeschäftigten ist zeitweise sogar gestiegen.
Menschen mit Beeinträchtigung werden oft abgewertet, weil ihre Behinderung als individuelles Defizit interpretiert wird. Diese Diskriminierung ist kein individuelles Vorurteil: Die Abwertung nicht-nützlicher Menschen hat eine strukturelle Basis. Bloße Antidiskriminierungspolitik kann die materiellen Ursachen der Ungleichheit nicht beseitigen.
Integration bedeutet, dass behinderte Menschen oder Migrant*innen an das bestehende System angepasst und eingegliedert werden sollen. Im Gegensatz dazu wird der Begriff „Inklusion“ teilweise auch von Antikapitalist*innen genutzt, um zu beschreiben, dass Strukturen an unterschiedliche Bedürfnisse angepasst und die Gesellschaft von Anfang an vielfältig gestaltet werden sollten. Hierbei wäre Unterschiedlichkeit Normalität und Menschen müssten sich gar nicht erst integrieren, weil die Strukturen wandelbar wären. Allerdings werden beide Begriffe in der Realität oft synonym verwendet: Inklusion oder Teilhabe meinen meist nur Eingliederung in den Markt.
Solange die Lebensführung und Teilhabe von Menschen von der Verfügung über Geld – also für die meisten Menschen von der Erwerbsfähigkeit – abhängen, können keine grundlegenden Verbesserungen der Situation von Menschen mit Beeinträchtigung entstehen.
Sozialstaatliche Maßnahmen und Reformen werden die gesellschaftlichen Maßstäbe nicht verändern. Für eine wirklich inklusive Gesellschaft ist ein revolutionärer Bruch mit diesem System nötig.
Für die soziale Revolution!
English:
Note: People with disabilities have various reasons for how they choose to identify themselves. Here, we use the phrasing “the person is disabled/person with a disability”/“disabled people” to make it clear that disability is a result of societal structures.
Currently, many disability rights activists are protesting against the reform of the Disability Equality Act (Behindertengleichstellungsgesetz). This reform is completely inadequate and shows us what inclusion really means in this society: it must not cost anything.
Disability is a mirror of society: people with disabilities face a significantly higher risk of poverty and are more likely to be unemployed. They are not disadvantaged because they are “different,” but because performance, competition, and economic utility are the yardsticks for social participation. Under capitalism, they are hit twice as hard: higher living costs for personal assistance, assistive devices, or accessible housing—and, at the same time, discrimination in the labor market. Those who cannot work, or can only work to a limited extent, are dependent on government support.
Social welfare support has, above all, the following goals: social security and the preservation of social harmony, minimizing long-term care costs as much as possible, and (re)establishing the ability to work. In this context, the state faces key tensions: between assistance and control, because those who receive benefits are also assessed, categorized, and monitored. Between human rights and budgetary constraints, because while the UN Convention on the Rights of Persons with Disabilities (CRPD; 2006) formally strengthens the rights of people with disabilities, its implementation repeatedly fails due to funding issues. And finally, between the ideal of “inclusion” articulated in the Convention and the principle of utility in capitalism.
The result: The welfare state adapts people to society—not society to diverse needs.
This is evident in the activation paradigm: Those who cannot live up to the ideal of the self-reliant, self-optimizing individual are devalued. The Federal Participation Act (Bundesteilhabegesetz, 2016) contains explicit cost-cutting measures and demands personal responsibility to an extent that can lead to benefit cuts. The economization of disability services is evident in cuts to staff and services: Clients are classified into needs groups and receive standardized support rather than needs-based assistance. The result is a two-tiered system of care: The “able-bodied” are offered empowerment and opportunities for self-determination, while those who “cannot be activated” are subjected to institutionalization, external control, and invisibility.
Similarly, the idea of treating people with disabilities as “clients” who are “allowed” to pay for their own support sounds like autonomy—but it’s problematic, because those who have no money are not attractive clients.
About 300,000 people work in sheltered workshops (Behindertenwerkstätten) without employee status—and thus without workers’ rights—for an average of 225 € per month. Yet they produce real goods and services for the regular market. These workshops receive government funding, and companies can partially fulfill their legal employment obligations by placing orders with them without having to directly hire people with disabilities—meaning they serve as subsidized low-wage labor.
Workshop operators emphasize that the focus is on support, not on production. But the stated goal—placement in the primary labor market—does not work: Each year, only about 80 people make this transition. Workshops and “special education” schools simulate normality—they enforce the societal value of work (daily occupation, work as a positive contribution by the individual, etc.) without enabling independence from social welfare and family support or social integration. These measures create a parallel sphere that exists apart from the general labor market and the rest of social life—not as a bridge to it, but as a permanent substitute. The UN Convention on the Rights of Persons with Disabilities (CRPD) has done little to change this: the number of people employed in workshops has even risen at times.
People with disabilities are often devalued because their disability is interpreted as an individual deficit. This discrimination is not a matter of individual prejudice: the devaluation of “useless” people has a structural basis. Anti-discrimination policies alone cannot eliminate the material causes of inequality.
Integration means that people with disabilities or migrants are to be adapted to and incorporated into the existing system. In contrast, the term “inclusion” is sometimes used by anti-capitalists to describe the idea that structures should be adapted to different needs and that society should be designed to be diverse from the outset. In this scenario, diversity would be the norm, and people would not have to integrate in the first place because the structures would be adaptable. However, in reality, both terms are often used interchangeably: “inclusion” or “participation” usually refer only to integration into the market.
As long as people’s way of life and participation in society depend on having money—which, for most people, means the ability to work—there can be no fundamental improvements in the situation of people with disabilities.
Welfare state measures and reforms will not change societal norms. A truly inclusive society requires a revolutionary break with this system.
For the social revolution!