Nach Polizeimord in Frankreich: Unruhen breiten sich aus

Nachdem Polizist:innen am Dienstag den 17-jährigen migrantischen Jugendlichen Nahel bei einer Verkehrskontrolle in Nanterre erschossen haben, breiten sich wütende Unruhen in ganz Frankreich aus.

Beschränkten sich die Proteste am Mittwoch noch auf wenige größere Städte und Nanterre selbst, so nahmen sich in der Nacht von Donnerstag auf Freitag Menschen in fast allen größeren und vielen kleinen Städten die Straßen.

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Tarifergebnis im Öffentlichen Dienst: Ver.di-Führung knickt wieder ein

Gestern Nacht haben sich die Tarifkommission der Gewerkschaft Ver.di und die Arbeitgeberseite in ihren neuerlichen Verhandlungen für den Öffentlichen Dienst auf ein vorläufiges Tarifergebnis geeinigt. Vorgesehen sind mehrere zeitlich verteilte Einmalzahlungen sowie eine Tariferhöhung um 5,5% ab März 2024 und ein Sockelbetrag (also ein Mindestbetrag, den jede:r Arbeiter:in auf jeden Fall dazu erhält). Der Abschluss soll für 24 Monate gelten. Dieses Ergebnis stellt mehr oder weniger das dar, was von der kürzlich eingesetzten Schlichtungskommission vorgeschlagen worden war. Mitte Mai sollen die Beschäftigten nun darüber abstimmen, ob sie dieses Ergebnis annehmen wollen.

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Nach dem Erdbeben: Solidarität mit den Menschen in Kurdistan, Syrien und der Türkei!

Am Montag hat ein starkes Erdbeben die Grenzregion des syrischen und türkischen Staates sowie die autonome Verwaltungszone Nord-Ost-Syrien, besser bekannt als Rojava, erschüttert. In vielen Städten sind ganze Wohnblocks eingestürzt. Infrastruktur wurde massenhaft zerstört. Nach aktuellen Informationen hat eine hohe vierstellige Zahl an Menschen ihr Leben verloren. Zehntausende wurden verletzt. Hunderttausende sind obdachlos geworden. Es ist davon auszugehen, dass die Opferzahlen noch deutlich ansteigen werden, da die Bergungsarbeiten nur schleppend oder gar nicht vorangehen.

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Ob Post, Bahn oder Öffentlicher Dienst: Solidarität mit allen Arbeitskämpfen! Für kämpferische Gewerkschaften!

Auch wenn sie deutlich kleiner ausfallen als die aktuellen Kämpfe in Frankreich oder Großbritannien, beginnt das neue Jahr auch bei uns mit einer Reihe laufender und beginnender Arbeitskämpfe in verschiedenen Branchen. Konkret befinden sich aktuell die Arbeiter:innen der Post, der Bahn und des Öffentlichen Diensts im Arbeitskampf. Bei der Post hat es bereits mehrere Warnstreiks gegeben, im Öffentlichen Dienst auch. In all diesen Kämpfen stehen die Forderungen nach Lohnerhöhungen als Ausgleich für die massiven Reallohnverluste durch die Inflation im Zentrum – richtig so!

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